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Barbara Spaniol - 14. März 2022

Energie- und Lebensmittelpreise sind die soziale Frage der Stunde – sofortige Entlastung notwendig

Angesichts der dramatisch steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, ihre Forderung nach einer deutlichen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel bis hin zur Aussetzung.

„Eine Reduzierung auf sieben Prozent von bisher 19 Prozent ist bei diesen Preisen mindestens überfällig, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert. Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht daran verdienen. Das ist unanständig,“ so Spaniol. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer wäre noch zielführender. „Wir fordern in dieser Situation ebenfalls, dass die Stromsteuer auf den Prüfstand gehört. Die Strompreisaufsicht für Verbraucherstrompreise muss wieder in die Zuständigkeit der Länder.“

Es ist ein Armutszeugnis, dass ärmere Menschen abwägen müssen, ob sie entweder heizen oder Essen einkaufen. Güter und Leistungen der Daseinsvorsorge müssen umgehend steuerlich entlastet werden, so die Fraktionsvorsitzende.

Zwar sei es begrüßenswert, dass die Landesregierung eine Initiative gegen die steigenden Energiepreise in den Bundesrat eingebracht hat, dies hätte aber schon zwei Monate eher passieren können: „DIE Saar-LINKE hat bereits im Januar angesichts der explodierenden Energiepreise u.a. im Landtag gefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie-, Heiz-, und Brennstoffpreise über eine Bundesratsinitiative auf sieben Prozent zu senken. Dies haben CDU und SPD bei Abwesenheit der AfD abgelehnt. Nun argumentiert der Ministerpräsident, dass kein Weg an einer kurzfristigen Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer vorbeiführe. Diese Einsicht kommt zwei Monate zu spät – zulasten der saarländischen Bevölkerung und Wirtschaft“, kritisiert Spaniol. „Es ist niemandem zu erklären, dass in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 100 Milliarden für die Bundeswehr bereitstehen, aber kaum Bereitschaft da ist, die Bürger wirksam zu entlasten. Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde. Debatten über Entlastungen reichen nicht. Eine schnelle Umsetzung muss jetzt kommen.“

Neben Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer seien auch Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Betriebe geboten. Die Saar-LINKE fordert zudem, "die Heiz­kos­ten für die Be­zie­her von Hartz IV und So­zi­al­hil­fe zu über­neh­men. Strom- und Gas­sper­ren soll­ten im Win­ter ver­bo­ten wer­den und die Hartz-IV-Sätze bedarfsgerecht angehoben werden. Auch hier muss das Land aktiv werden“, so Spaniol abschließend.

 

Barbara Spaniol - 7. März 2022

Barbara Spaniol: Bessere Arbeitsbedingungen in Kitas – mehr Personal und kleinere Gruppen notwendig

Anlässlich der Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Einrichtungen sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wir unterstützen die Forderungen. Eine Erzieherin, ein Erzieher hat derzeit einfach zu viele Kinder zu betreuen. Es fehlt Personal, die Gruppen sind zur groß und die Fachkräfte brauchen mehr Zeit für die Kinder.“

Der Anteil der nicht kindgerechten Betreuung liegt im Saarland nach einer Bertelsmann-Studie bei ca. 84 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt, d.h. in den Kita-Gruppen stehen nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung. „Der Personalschlüssel geht im Saarland schlicht an der Realität vorbei, die Regelungen haben sich seit den 70er Jahren nicht wirklich geändert“, so Spaniol. „Die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher im Saarland ist enorm und kann so nicht mehr weitergehen. Mit der kürzlich erfolgten Änderung des Bildungs- und Betreuungsgesetzes wurde die Chance vertan, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern und die Gruppengröße zu reduzieren.“

Die Aufgaben in den Kitas von heute sind vielfältiger geworden, die Herausforderungen werden größer und das muss sich auch im Betreuungsverhältnis zwischen Fachkräften und Kindern wiederfinden.

 „Gemäß dem Motto von Maria Montessori sollte sich nicht das Kind an die Umgebung anpassen, sondern wir sollten die Umgebung an das Kind anpassen“ erklärt Spaniol und unterstützt damit die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. „Nur motivierte und ausreichende Fachkräfte für die Betreuung der Kinder garantieren auch eine entsprechende Förderung der Entwicklung unserer Kleinsten,“ so Spaniol abschließend.  

 

Barbara Spaniol - 7. März 2022

Equal Pay-Day: Höhere Löhne und Renten sowie allgemeinverbindliche Tarifverträge

Anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days fordert die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, einen deutlichen Ausbau der Tarifbindung in Bereichen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, wie beispielsweise im Einzelhandel. „Außerdem benötigen Frauen bessere Arbeitsbedingungen in den Gesundheits- und Kinderbetreuungsberufen,  einen wirklich armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde und eine andere Verteilung der Arbeitszeit.“

Spaniol erklärt: „Es ist kein Naturgesetz, dass Frauen im Saarland 20 Prozent weniger Geld erhalten als Männer, sondern die Folge struktureller Ungerechtigkeiten. Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, sind deutlich schlechter bezahlt - auch weil in unserer Gesellschaft das Verwalten und Vermehren von Geld offenbar einen höheren Stellenwert besitzt als die Betreuung unserer Kinder oder die Pflege unserer Alten und Kranken. Frauen arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit, auch weil sie in vielen Familien nach wie vor für Kindererziehung und den Haushalt zuständig sind. Das Ziel kann natürlich nicht sein, dass Mann und Frau beide gleichermaßen rund um die Uhr zu schlechten Löhnen ausgebeutet werden, sondern es muss vielmehr beiden auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Familie und auf die Rente möglich sein, die Arbeitszeit auch einmal zu reduzieren. Es braucht auch allgemeinverbindliche Tarifverträge, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Und es darf kein Dauerzustand bleiben, dass fast ein Drittel der berufstätigen Frauen, ein doppelt so großer Anteil wie bei den Männern, zu Niedriglöhnen schuftet, auch damit muss Schluss sein."

 

 

Barbara Spaniol - 14. Februar 2022

Barbara Spaniol zur Bundespräsidentenwahl: Eindrucksvolles Abschneiden des Kandidaten der LINKEN, Gerhard Trabert

Die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, freut sich über das eindrucksvolle Abschneiden des Kandidaten der Linken für das Bundespräsidentenamt, Gerhard Trabert. „In der Bundesversammlung sitzen nur 71 Delegierte für die Linke, Gerhard Trabert erhielt jedoch 25  Stimmen mehr, er wurde von 96 Wahlfrauen und Wahlmännern gewählt. Der Linken-Kandidat, der Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie ist, wollte die Möglichkeit nutzen, um mit seiner Kandidatur auf die große soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen. Dies ist ihm gelungen - Dies schienen wohl auch einige Vertreter von Grünen oder der SPD so gesehen zu haben, die mit der Sozialpolitik der neuen Ampel-Koalition unzufrieden sind,“ sagt Spaniol.

Es sei ein Erfolg, dass der wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier dem Linken-Kandidaten Gerhard Trabert eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit angeboten hat: „Es sieht so aus, als ob Steinmeier als einer der Architekten der unsäglichen Agenda 2010 erkannt hat, dass diese „Reform“ viele Menschen in den sozialen Absturz trieb. "Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land", sagte Steinmeier nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. "Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt."
Steinmeier habe damit das Anliegen von Traberts Kandidatur unterstützt und verstärkt, so Spaniol abschließend. 

 

Barbara Spaniol - 14. Februar 2022

Corona trifft arme Menschen härter als andere – Saar-LINKE schlägt Maßnahmenpaket vor

„Dass die Quote an nachgewiesenen Corona-Infektionen in Saarbrücker Stadtteilen und sicherlich auch in andere Gemeinden des Saarlandes mit einem sehr hohen Anteil sozial benachteiligter Menschen doppelt so hoch ist als in wohlhabenden Gebieten ist ein Armutszeugnis der Landesregierung“, sagen heute die Abgeordneten der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel. „Wenn es solche sozialen Unterschiede nicht nur beim Infektionsrisiko, sondern auch bei der Impfquote gibt, dann sollten alle Alarmglocken schrillen. Es kann nicht sein, dass arme Menschen eher sterben müssen. Das ist ein Offenbarungseid! Die Landesregierung muss umgehend ein Maßnahmenpaket schnüren.“  

Gesundheitsministerin Monika Bachmann sei daher aufgefordert, ein Impfangebot auch all jenen Menschen direkt vor Ort anzubieten, die keine große Hausarztbindung haben. Barbara Spaniol dazu: „Wo es prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse gibt, müssen die Menschen mit Hilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Armutskonferenz, der Kirchen, Stadtteilbüros oder bspw. der ZAM (Zukunftsarbeit Oberes Malstatt) unterstützt und aufgeklärt werden und sie müssen spezielle Angebote erhalten. „Diejenigen, die in der aufsuchenden Gemeinwesenarbeit in Brennpunkt-Vierteln tätig sind, genießen ein hohes Vertrauen. Daher sind diese Organisationen dringend mit einzubinden, um von Armut betroffene Menschen schneller zu erreichen.“ Dagmar Ensch-Engel fordert Gesundheitsministerin weiterhin auf, dorthin FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen, außerdem an Jobcenter, Obdachlosen-Unterkünfte oder Tafeln im Saarland. „Dies muss schnell passieren und verdient keinen Aufschub mehr“, so Ensch-Engel abschließend.

 

 

Barbara Spaniol - 7. Februar 2022

Katastrophenschutz stärken - Feuerwehrrente als Wertschätzung und Anerkennung überfällig

„Die Einführung einer Feuerwehrrente für die Feuerwehrmänner und -frauen der Freiwilligen Feuerwehr wie in Thüringen ist im Saarland längst überfällig“, sagt heute die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol.

Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit neben der eigentlichen Arbeit zu gewinnen. „Gerade gestern hat man in Kleinblittersdorf, im Saarpfalzkreis und in anderen Orten im Saarland eindrücklich wieder gesehen, dass die Feuerwehrleute in vielen Einsätzen rund um die Uhr Menschen schnell und effektiv helfen. Diese Arbeit muss entsprechend Anerkennung und Wertschätzung finden“, so Spaniol.

„Ebenso wird eine Image- und Aufklärungskampagne über die unverzichtbare Arbeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr benötigt, um Verständnis für deren Einsätze bei Arbeitgebern zu erreichen“, sagt Spaniol. „Außerdem müssen landesweite Warntage und Großübungen eingeführt werden sowie flächendeckend ein funktionierendes Sirenen-Netz wieder aufgebaut werden.“

Grundlegend ist der Brand-und Katastrophenschutz in Deutschland auf dem Ehrenamt aufgebaut. Ohne dem freiwilligen und kostenfreien Einsatz der Feuerwehrleute wäre dieser wichtige Schutz im Saarland nicht gewährleistet.

 

Barbara Spaniol - 31. Januar 2022

An die Situation angepasstes, komplettes Maßnahmenschutzpaket für Kitas und Schulen notwendig!

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol, fordert ein sofortiges umfassendes Maßnahmenschutzpaket für Kitas und Schulen mit einer umgehenden engmaschigeren Teststrategie, mit einem flächendeckenden Einsatz von Luftfiltergeräten in den Kitas, in allen Schulen sowie in den Räumen der Ganztagsbetreuung sowie umgehend verstärkte Schutzmaßnahmen vor Covid-19 für Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, für die Erzieherinnen und Erziehern und die Beschäftigten in den saarländischen Schulen.

„Schul- und Kitaschließungen müssen im Sinne der Kinder nach Möglichkeit ja vermieden werden,“ so die Bildungspolitikerin. Dafür seien aber tägliche Tests notwendig und darüber hinaus zuverlässige PCR-Tests für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Auch eine Rückkehr zu kleinen, geschlossenen Gruppen muss wieder ins Auge gefasst werden genauso wie der Einsatz von mobilen Impfteams für die Lehrkräfte sowie die kostenlose flächendeckende Ausgabe von FFP2-Masken in ausreichender Anzahl in allen Kitas und Schulen.

„Kinder und Jugendliche sind keine Erwachsenen. Eine Kontaktnachverfolgung muss in Kitas und Schulen immer noch möglich sein. Deshalb ist es unumgänglich, Transparenz und durchgängige Informationen an die Eltern sicher zu stellen“, betont Spaniol. „Um das alles leisten zu können, gehört auch eine Aufstockung des Personals in den Gesundheitsämtern dazu. Dass dies noch nicht passiert ist, ist ein Versäumnis, was sich jetzt rächt.“

Spaniol verweist darauf, dass sie im April 2021 bereits darauf drang, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, durch Verkleinerung der Lerngruppen den Mindestabstand im Unterricht einhalten zu können – etwa durch die zusätzliche Nutzung von Sport- und Veranstaltungshallen.

„Es wurde bisher viel zu viel geredet – die Landesregierung muss endlich ein an das Infektionsgeschehen angepasstes, komplettes Maßnahmenschutzpaket vorlegen. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden.“

 

Barbara Spaniol - 31. Januar 2022

Mehr Teilhabe für Jugendliche endlich umsetzen – Wahlalter auf 16 Jahre absenken

„CDU und SPD müssen sich ein dreiviertel Jahr nach einer hochkarätig besetzten 4tägigen Anhörung über eine stärkere Jugendbeteiligung endlich einigen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol. Die Große Koalition hat immer wieder betont, jugendpolitisch viel bewegen zu wollen. Nach der fünfjährigen Legislaturperiode muss aber jeder feststellen: die Bilanz ist ernüchternd „Stattdessen wird der schwarze Peter hin- und hergeschoben – auf dem Rücken der Jugendlichen. Das ist nicht mehr hinnehmbar!“

Die Linke im Landtag des Saarlandes hatte bereits vor über 10 Jahren einen Antrag gestellt, um das Wahlalter auf 16 Jahre absenken zu können, erinnert Spaniol. Immer wieder wurde die Forderung unterstrichen, das Mindestalter für Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf 16 Jahre zu senken. Dies wurde von CDU und SPD leider stets abgelehnt.

„Politische Beteiligung von Jugendlichen erfordert aber auch ein Anrecht auf politische Bildung“, betont Spaniol. „Daher fordern wir von der Landesregierung ein Konzept, wie junge Menschen in Politikberatung und Beteiligung eingebunden werden können, wie die Einbindung junger Menschen in Gremien, Jugendbeiräte in den saarländischen Kommunalparlamenten oder Jugendforen altersgemäß gelingen kann. Außerdem werden nach Expertenanhörung zwei Stunden Minimum Politik-Unterricht als Querschnittsaufgabe benötigt. Das sind Grundvoraussetzungen für eine bessere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

Die Fraktion Saar-LINKE wird im nächsten Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen, um möglichst schnell Ergebnisse zu erreichen“, kündigt Spaniol an.

 

Barbara Spaniol - 25. Januar 2022

Barbara Spaniol: : Ja zur FFP2-Maske statt 2 G im Einzelhandel - kostenlose Ausgabe an Bedürftige - Hartz IV- Regelsatz erhöhen

Zum Beschluss des Ministerrats zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht im saarländischen Einzelhandel sagt die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol:

„Zwar begrüßen wir die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel, weil damit die Ausgrenzung der Nicht-Geimpften beendet wird. Allerdings muss eine kostenlose Ausgabe für Bedürftige umgehend organisiert werden, beispielsweise  über Apotheken und Arztpraxen. Zusätzlich muss gewährleistet werden, dass der Hartz IV-Regelsatz für Gesundheitsschutz erhöht wird – sonst müssen sich die Armen der Gesellschaft ihre Gesundheit im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen.

Der im Hartz IV-Regelsatz enthaltene Anteil von 17,16 Euro soll monatliche Kosten für FFP2-Masken, sonstige Schutzmaßnahmen vor einer Corona-Infektion oder gar alle weiteren notwendigen gesundheitssichernden Maßnahmen sichern. Das kann nicht funktionieren. Wir erwarten daher von der Landesregierung entsprechende Bundesinitiativen, damit betroffene arme Menschen im Saarland aus finanziellen Gründen keine Corona-Infektion in Kauf nehmen müssen.“

 

 

 

Fraktionsmeldung - 25. Januar 2022

Dagmar Ensch-Engel: Grüne entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer

Zum Beschluss des grünen Wirtschaftsministers Habeck, ohne Vorwarnung die Förderung von energieeffizienten Neubauten und Sanierungsmaßnahmen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu kippen, sagt die baupolitische Sprecherin der Saar-LINKEN, Dagmar Ensch-Engel:

„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für viele kleine Häuslebauer sowie für Planungsbüros im Saarland. Wenn die finanzielle Förderung wegfällt, werden die höheren Kosten auf die Verbraucher abgewälzt und die ohnehin schon hohen Immobilien- und Mietpreise werden weiter steigen“, so Dagmar Ensch-Engel. „Die Auswirkungen für das Saarland sind noch gar nicht absehbar, wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses im Landtag setzen“, kündigte die Abgeordnete an. Nicht geklärt sei beispielsweise, wer für geplatzte Kredite nun aufkommt?

„Mit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht: vor der Wahl Klimaschutz versprochen, nach der Wahl gebrochen. Im Koalitionsvertrag steht: Bauen und Wohnen der Zukunft soll bezahlbar und klimaneutral werden. Jetzt zeigt sich: teure Klimaschutzmaßnahmen soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden. Die Grünen entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer. Um Klimaschutz  zu gewährleisten, brauchen wir Architekten, Ingenieure und Fachplaner und wir brauchen kluge sachkundige Politiker, die mit Weitsicht und intelligenten Förderungen die Bürger unterstützen und sie nicht vor den Kopf stoßen“, so Ensch-Engel abschließend.

 

13. Juni 2021
Barbara Spaniol: Rückstände durch Unterrichtsausfall können mit befristeten Stellen nicht aufgeholt werden - Bund muss soziale Folgen der Corona-Pandemie abfedern
Barbara Spaniol Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Unterstützung des Bundes, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dazu gehöre auch mehr Geld für die Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Die durch den Unterrichtsausfall in der Corona-Krise entstandenen Rückstände werden nicht in ein paar Monaten einfach so verschwinden. Gerade Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien hatten monatelang kaum die Möglichkeit, am Unterricht teilzunehmen, weil ihnen technische Infrastruktur, ausreichend freies Datenvolumen, Lern-Rückzugsmöglichkeiten und Unterstützung zuhause bei der Online-Schule fehlen. Es ist daher eine wichtige soziale Aufgabe, die Benachteiligungen abzubauen. Das geht nicht mit befristeten und teilweise von Studierenden besetzten Lehrer-Stellen. Der Saarländische Lehrerverband SLLV hat völlig Recht: Dafür braucht es kleinere Klassen und unbefristete Lehrerstellen. Hier ist auch der Bund in der Pflicht, der für die Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie auch entsprechende Mittel zur Verfügung Stelle muss."

11. Juni 2021
Barbara Spaniol: Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - Koalition sollte dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen
Barbara Spaniol "Die Beschäftigten der Schulsozialarbeit sind, wie das übrige Unterstützungspersonal, ein wichtiger Teil der Schulgemeinschaft und dürfen bei der Mitbestimmung daher nicht einfach ignoriert werden. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sprachförder-Lehrkräfte nicht mehr verzichten, sie spielen eine Schlüsselrolle. CDU und SPD sollten den Wahlkampf-Modus verlassen, ihren Streit auf dem Rücken der Schulsozialarbeit beenden und dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen, die eine Verankerung dieser Kräfte in der Schulmitbestimmung empfehlen." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Diskussion nach der Anhörung im Bildungsausschuss. "Die Linksfraktion wird dem Entwurf ansonsten keinesfalls zustimmen. Wenn die vielbeschworenen multiprofessionellen Teams funktionieren sollen, dann muss es auch eine Augenhöhe mit den Lehrkräften geben und sie dürfen in puncto Mitbestimmung nicht übergangen werden. Auch die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition ist. Es ist ja lächerlich, wenn ein Gesetzesentwurf der CDU-SPD-Regierung, der ja wohl sogar aus dem Hause der sozialdemokratischen Bildungsministerin stammt, die Schulsozialarbeit bei der Mitbestimmung ausdrücklich ausspart, während die SPD-Fraktion erklärt, dies sei ihr eine Herzensangelegenheit. Für uns ist klar: Die Schulsozialarbeit und das übrige Unterstützungspersonal gehört zum Regelbetrieb, ist Teil des Teams und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - nur dann wird eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe gelingen."

9. Juni 2021
Barbara Spaniol: Wintersemester an Saar-Hochschulen sollte wieder in Präsenz stattfinden - Landesregierung muss jetzt mit Hochschulen die Voraussetzungen dafür schaffen
Barbara Spaniol Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Wintersemester an den Hochschulen im Land so vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass das Studium ab Oktober für alle wieder in Präsenz stattfinden kann. Nachdem Hochschulleitungen und Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss berichtet haben, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: "Es gibt jetzt noch ausreichend Vorbereitungszeit, die sinnvoll genutzt werden muss. Keiner weiß, wie sich das Corona-Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickeln wird, man muss einerseits mit einem saisonal bedingten Anstieg rechnen, andererseits ist der Anteil der geimpften und immunisierten Personen dann auch deutlich höher. Deshalb muss jetzt geklärt werden, wie das Präsenz-Studium gelingen kann, beispielsweise mit regelmäßigen Corona-Tests, Luftfiltern, zusätzlichen Räumlichkeiten und mehr Personal oder mit anderen Hygienemaßnahmen. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass auch im Wintersemester das Studium fast ausschließlich nur online stattfinden kann, was viele aus einkommensschwachen Familien, die nicht die nötige technische Ausrüstung haben, benachteiligt, und was für alle Studierenden keinen gleichwertigen Ersatz für Präsenz-Veranstaltungen und soziale Kontakte an den Hochschulen darstellt. Hier ist der Wissenschaftsminister und Ministerpräsident Tobias Hans in der Verantwortung."

20. Mai 2021
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Mehr Engagement des Landes bei der Anbindung der Schulen im Land an schnelles Internet nötig
Barbara Spaniol und Jochen Flackus Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Engagement bei der Anbindung der Schulen im Land an schnelles Internet. Hintergrund sind neueste Zahlen, nach denen rund die Hälfte der Schulgebäude im Saarland mit WLAN-Routern ausgestattet und verkabelt sind, und erst zwei der 327 Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen sind. Eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drucksache16/1064) hatte schon vor zwei Jahren erhebliche Defizite zutage gebracht. Damals kam heraus, dass nur in rund einem Drittel (33,7 Prozent) aller Funktions- und Unterrichtsräume WLAN verfügbar ist, die überwiegende Mehrheit der Schulen noch kein schriftliches Konzept hat, wie digitale Medien genutzt werden sollen und welche technische Ausstattung dafür benötig wird, und noch weniger Schulen eine schriftliche Fortbildungsplanung haben für ihre Lehrkräfte zur Nutzung digitaler Medien und ihren Einsatzmöglichkeiten im Unterricht. „Internet-Recherche, die Vermittlung von Lerninhalten über Online-Angebote und der kritische Umgang auch mit Online-Medien gehört heute zum Unterricht dazu. Deshalb braucht es auch an allen Schulen flächendeckend schnelle Internetverbindungen und auch entsprechende Konzepte“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Ebenso braucht es landesweite Regelungen dafür, wer in den Schulen für die Wartung und den technischen Support zuständig ist, verbunden mit einem festen Stunden-Deputat für diese wichtige Aufgabe. Hier muss eine faire Lösung gefunden werden.“ Dass das Land das Vorhaben, Tablets für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können, auf das übernächste Schuljahr vertagt, sei ein Armutszeugnis. „Wir wissen doch, dass auch Tablets allein nicht ausreichen, um allen Kindern und Jugendlichen, auch denjenigen aus einkommensschwachen Familien, auch im Heim-Unterricht gleiche Bildungschancen geben zu können – hier braucht es zusätzlich ausreichend freies Internet-Datenvolumen, Infrastruktur, freie Rückzugsräume zum ungestörten Lernen und weitere Unterstützung. Aber ohne Tablets vor allem für benachteiligte Schülerinnen und Schüler geht es eben auch kaum. Es ist unverständlich, warum die Verteilung der Geräte so mühsam vonstattengeht und so lange Zeit in Anspruch nimmt“, so Spaniol weiter. „Eine gute digitale Infrastruktur für gute Bildung ist eines der zentralen Zukunftsthemen, auch für die Saar-Wirtschaft“, ergänzt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquêtekommission Digitalisierung. „Es muss deutlich mehr öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur geben, also in Glasfasernetze, 5 G, kostenfreie W-Lan-Angebote – und Leitinvestitionen in die digitale Zukunft. Die Schul-Schließungen in der Corona-Krise haben die Probleme überdeutlich gemacht. Und sie haben gezeigt, dass das Informatik-Land Saarland im Bereich der digitalen Bildungsangebote erheblich zurückliegt.“

18. Mai 2021
Barbara Spaniol: Überbrückungshilfen des Bundes erreichen zu wenig Studierende im Saarland und helfen kaum - Bafög-Verbesserungen nötig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr wirksame Unterstützung für Studierende in der Corona-Krise. Nachdem in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die finanziellen Hilfen des Bundes berichtet wurde, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: "Viele Studierende stehen wegen der Corona-Krise nun schon das dritte Semester ohne Nebenjob und Zusatzverdienste da, und die Überbrückungshilfen des Bundes sind dabei keine große Hilfe. Wir wir heute im Wissenschaftsausschuss erfahren haben, wurden nur rund die Hälfte der Anträge genehmigt, 44 Prozent wurden abgelehnt. Auch deshalb, weil die Hürden viel zu hoch sind. Wer auf seinem Konto Rücklagen für Semesterbeitrag, Krankenkassenbeitrag oder Verwaltungsgebühren hat, wird bestraft. Studierende müssen Bewerbungen vorlegen, um nachzuweisen, dass sie versucht haben, aus ihrer pandemiebedingten Notlage herauszufinden - aber in den Bereichen, in denen es die meisten Nebenjobs für Studierende gibt, nämlich Gastronomie Kultur und Veranstaltungsbranche, existieren wegen des monatelangen Lockdowns keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Und ausgerechnet die Studierenden, die schon vor der Pandemie kaum über die Runden kamen und daher jetzt in besonderem Maße Hilfe brauchen, gehen leer aus. Der Höchstbetrag von 500 Euro deckt die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden nicht einmal annähernd. Hier muss die Landesregierung mit den Wissenschaftsministern der Länder und gegenüber der Bundesregierung auf deutliche Verbesserungen bestehen. Und deshalb muss es schnellstens Verbesserungen beim Bafög geben, damit mehr Studierende unbürokratisch mehr Unterstützung erhalten. Denn derzeit ist das Bafög weit davon entfernt, Studierenden unabhängig von ihrer Herkunft finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Deshalb muss hier dringend etwas geschehen."

11. Mai 2021
Barbara Spaniol: Bildungsministerin sollte umgehend das Gespräch mit der neuen Schü­ler­initia­ti­ve Saar­land 2021 suchen - Schülerinnen und Schüler dürfen für coronabedingten Unterrichtsausfall nicht bestraft werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderungen der neuen Schü­ler­initia­ti­ve Saar­land 2021 nach bes­se­ren An­ge­bo­ten für Nach­hil­fe-Un­ter­richt, psy­cho­the­ra­peu­ti­schen An­ge­bo­ten für Schü­lerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Leh­rer so­wie nach einer An­pas­sung des Lehr­plans und der Prü­fun­gen an die ak­tu­el­le Co­ro­na-Si­tua­ti­on. "Die Bildungsministerin sollte umgehend das Gespräch mit diesen Oberstufen-Schülerinnen und Schülern suchen", sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Ein ´weiter so wie immer´ kann angesichts des massiven Unterrichtsausfalls durch Schulschließungen, Home-Schooling, das viele vor allem aus einkommensschwachen Familien nicht erreicht, und Quarantänezeiten keine Lösung sein. Die durch diesen coronabedingten Unterrichtsausfall entstandenen Lerndefizite müssen so ausgeglichen werden, dass die Kinder und Jugendlichen nicht für eine Situation bestraft werden, für die sie nichts können, und Sitzenbleiben vermieden wird. Hilfreich wäre es, die Lernpläne bis ins Jahr 2023 anzupassen, mehr Förderstunden, Schulbegleiter und freiwillige Feriencamps zu schaffen und insgesamt die Kinder und Jugendlichen da abzuholen, wo sie derzeit stehen. Online-Schule muss auch mehr sein als Unterrichtsmaterialien und Arbeitsaufgaben als pdf-Datei. Auch ein paar Endgeräte für Famillien mit schmalem Geldbeutel sind gut, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Kinder und Jugendlichen brauchen auch gute schnelle Internetverbindungen mit ausreichendem Datenvolumen und einen ungestörten Platz zum Lernen - und das fehlt vor allem denjenigen aus einkommensschwachen Familien. Schließlich ist das ständige Hin- und Her bei den Schulschließungen für alle Beteiligten belastend und auch eine Folge des falschen Starrens allein auf einen Inzidenzwert, ohne auch nur die Zahl der gemachten Tests zu berücksichtigen."

8. Mai 2021
Barbara Spaniol: Pannen-AKW Cattenom muss endlich abgeschaltet werden – Linksfraktion stellt Antrag für die nächste Landtagssitzung
Die Linkfraktion fordert ein Aus für das Pannen-Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Bund und Land werden darin aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine weitere Laufzeitverlängerung um 40 Jahre zu verhindern. „Dafür müssen endlich ernsthafte Verhandlungen mit den französischen Freunden geführt werden, bei denen auch ein fairer Ausgleich für ausfallenden Strom, nötige Investitionen in Netze und verloren gehende Arbeitsplätze gefunden werden kann, und an denen auch unsere luxemburgischen Nachbarn beteiligt werden“, erklärt die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol. Anlass für den Antrag sind zwei aktuelle Studien: Die von Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Auftrag gegebene Untersuchung des unabhängigen Expertenbüros Consentec, die zu dem Schluss kommt, dass Cattenom zu jenen Anlagen zählen kann, die vorrangig abgeschaltet werden können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Und die Studie der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG im Auftrag der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“, der auch das Saarland angehört, die zeigt, dass Atomkraftwerke mit längeren Laufzeiten deutlich störanfälliger sind. „Das Kraftwerk Cattenom ist längst zu einem Inbegriff für Störungen und Pannen geworden. Es bedroht tausende Menschenleben und könnte im Katastrophenfall eine ganze Region unbewohnbar machen. Darum muss es endlich abgeschaltet werden. Und dafür braucht es gerade jetzt besondere Anstrengungen, damit diese Bedrohung nicht noch weitere 40 Jahre bestehen bleibt, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen Studien und der geplanten öffentlichen Anhörung (Enquête Publique)“, so Spaniol abschließend.

5. Mai 2021
Barbara Spaniol: Studierende brauchen bessere finanzielle Unterstützung – Nothilfefonds dauerhaft besser ausstatten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine dauerhaft bessere finanzielle Unterstützung für Studierende, um den von der Corona-Krise Betroffenen helfen zu können und auch den Anteil von Arbeiterkindern an den Hochschulen zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Studierende haben in der Corona-Pandemie besondere Probleme, viele haben ihre Jobs und Zusatzverdienst-Möglichkeiten verloren, mit denen sie ihr Studium finanzieren. Die Hürden für die Inanspruchnahme von Bundeshilfen waren bisher so hoch, dass viele Studierende leer ausgingen. Die zusätzlichen Mittel des Landes für die Nothilfefonds für die Universität, die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Musikhochschule und die Hochschule für Bildende Künste sind ein richtiger Schritt, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein - angesichts des großen Bedarfs sind die 300.000 Euro für die vier Hochschulen schnell weg. Zumal die Nothilfefonds schon vor Corona und vor dem Hintergrund von Gebührenerhöhungen (Verwaltungsgebühren) eng auf Kante genäht waren und für viele nicht gereicht haben. Die Pandemie hat diese Ungleichheiten noch verschärft. Deshalb muss das Bafög deutlich verbessert werden. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die angekündigten Überbrückungshilfen des Bundes sind dringend notwendig, müssen aber auch fließen und bei den Studierenden ankommen.“ Wie das für die saarländischen Studierenden genau aussieht, darüber will die Linksfraktion bei der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses Auskunft von der Landesregierung.

 

Aktuelles aus meinem Wahlkreis - Kandidat für den Wahlkreis 299: Auch Florian Spaniol geht ins Rennen.

Die Linke hat ihren 20-jährigen Saarpfalz-Kreisgeschäftsführer für die Bundestagswahl nominiert. Er kandidiert im Wahlkreis 299. Mit fast 90 Prozent der Stimmen hat die Linke Saarpfalz Florian Spaniol (20) zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 299 gewählt. Dieser umfasst außer dem Saarpfalz-Kreis auch die Städte Friedrichsthal, Sulzbach, die Gemeinde Quierschied, die Stadt Neunkirchen und die Gemeinde Spiesen-Elversberg. Spaniol konkurriert mit Markus Uhl (CDU), Esra Limbacher (SPD), Christian Wirth (AfD), Ralf Armbrüster (FDP) um das Ticket nach Berlin. Der Vorstand der Linke hatte ihren Kreisgeschäftsführer Spaniol einstimmig vorgeschlagen, teilt die Partei weiter mit. Die Wahl fand am Freitag in Schwarzenbach statt. Spaniol wohnt in Erbach, studiert Jura an der Universität des Saarlandes und sitzt für die Partei auch im Stadtrat Homburg.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Saarpfalz, Helmut Welker, erklärte, es sei richtig, dass ein Kandidat auf Homburg in diesem Bereich antrete, „der hier wohnt und auch hier politisch verankert ist“. Die Nominierung sei auch „ein klares Signal an die junge Generation, dass wir Linke einen jungen Kandidaten vor Ort aufstellen, der ihre Interessen vertreten wird“. Mit einer inhaltlich starken und kämpferischen Rede habe Spaniol die thematischen Pflöcke für die Partei eingeschlagen und Fragen souverän beantwortet. Welker dazu: „Da kam an erster Stelle die Umsetzung des Klimaschutzes – nur verbunden mit der Lösung der sozialen Frage –, die bezahlbare Verkehrswende gerade im ländlichen Raum mit mehr Bus und Bahn statt Autobahn. Und natürlich die Zukunft des Automobilstandortes Homburg, die Lösungen braucht. Hierzu hat ja gerade die Linke im Stadtrat Homburg eine klare Resolution eingebracht, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.“
Florian Spaniol sagt zu den Eckpunkten seines Wahlprogramms: „Ich habe meine Uni nach bald zwei Semestern noch nicht einmal richtig von innen gesehen. Die Hochschulen müssen dringend für den Präsenzbetrieb gerüstet sein, hier braucht es mehr Mittel vom Bund und endlich eine gerechte Bafög-Reform. Sonst werden viele Studenten immer weiter abgehängt, und das kann niemand wollen.“ Das Gleiche gelte für die Schulen. „Das sogenannte Aufholprogramm ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert er. Und „unwürdig bezahltes Pflegepersonal mit riesiger Verantwortung, Klinikschließungen trotz Corona“ seien weitere Herausforderungen, die gestemmt werden müssen. Das Uniklinikum in Homburg und die Krankenhäuser im Wahlkreis seien davon betroffen, das müsse sich ändern. Ebenso sei Internetzugang für alle und ein Ausbau der Netze im ländlichen Raum nötig, sonst bleibe eine funktionierende digitale Kommunikation „nur ein frommer Zukunftswunsch. Wir brauchen endlich mehr öffentliche Investitionen, um uns vor Krisen zu schützen und faire Lebensgrundlagen zu schaffen. Genau dafür werde ich mich stark machen“.
Text: Eric Kolling, Saarbrücker Zeitung, 6.7.2021

Mehr Informationen zu unserem Kandidaten aus dem Saarpfalz-Kreis findet man unter: www.florian-spaniol.de