13. Juni 2021
Barbara Spaniol: Rückstände durch Unterrichtsausfall können mit befristeten Stellen nicht aufgeholt werden - Bund muss soziale Folgen der Corona-Pandemie abfedern
Barbara Spaniol Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Unterstützung des Bundes, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dazu gehöre auch mehr Geld für die Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Die durch den Unterrichtsausfall in der Corona-Krise entstandenen Rückstände werden nicht in ein paar Monaten einfach so verschwinden. Gerade Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien hatten monatelang kaum die Möglichkeit, am Unterricht teilzunehmen, weil ihnen technische Infrastruktur, ausreichend freies Datenvolumen, Lern-Rückzugsmöglichkeiten und Unterstützung zuhause bei der Online-Schule fehlen. Es ist daher eine wichtige soziale Aufgabe, die Benachteiligungen abzubauen. Das geht nicht mit befristeten und teilweise von Studierenden besetzten Lehrer-Stellen. Der Saarländische Lehrerverband SLLV hat völlig Recht: Dafür braucht es kleinere Klassen und unbefristete Lehrerstellen. Hier ist auch der Bund in der Pflicht, der für die Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie auch entsprechende Mittel zur Verfügung Stelle muss."

11. Juni 2021
Barbara Spaniol: Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - Koalition sollte dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen
Barbara Spaniol "Die Beschäftigten der Schulsozialarbeit sind, wie das übrige Unterstützungspersonal, ein wichtiger Teil der Schulgemeinschaft und dürfen bei der Mitbestimmung daher nicht einfach ignoriert werden. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sprachförder-Lehrkräfte nicht mehr verzichten, sie spielen eine Schlüsselrolle. CDU und SPD sollten den Wahlkampf-Modus verlassen, ihren Streit auf dem Rücken der Schulsozialarbeit beenden und dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen, die eine Verankerung dieser Kräfte in der Schulmitbestimmung empfehlen." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Diskussion nach der Anhörung im Bildungsausschuss. "Die Linksfraktion wird dem Entwurf ansonsten keinesfalls zustimmen. Wenn die vielbeschworenen multiprofessionellen Teams funktionieren sollen, dann muss es auch eine Augenhöhe mit den Lehrkräften geben und sie dürfen in puncto Mitbestimmung nicht übergangen werden. Auch die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition ist. Es ist ja lächerlich, wenn ein Gesetzesentwurf der CDU-SPD-Regierung, der ja wohl sogar aus dem Hause der sozialdemokratischen Bildungsministerin stammt, die Schulsozialarbeit bei der Mitbestimmung ausdrücklich ausspart, während die SPD-Fraktion erklärt, dies sei ihr eine Herzensangelegenheit. Für uns ist klar: Die Schulsozialarbeit und das übrige Unterstützungspersonal gehört zum Regelbetrieb, ist Teil des Teams und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - nur dann wird eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe gelingen."

9. Juni 2021
Barbara Spaniol: Wintersemester an Saar-Hochschulen sollte wieder in Präsenz stattfinden - Landesregierung muss jetzt mit Hochschulen die Voraussetzungen dafür schaffen
Barbara Spaniol Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Wintersemester an den Hochschulen im Land so vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass das Studium ab Oktober für alle wieder in Präsenz stattfinden kann. Nachdem Hochschulleitungen und Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss berichtet haben, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: "Es gibt jetzt noch ausreichend Vorbereitungszeit, die sinnvoll genutzt werden muss. Keiner weiß, wie sich das Corona-Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickeln wird, man muss einerseits mit einem saisonal bedingten Anstieg rechnen, andererseits ist der Anteil der geimpften und immunisierten Personen dann auch deutlich höher. Deshalb muss jetzt geklärt werden, wie das Präsenz-Studium gelingen kann, beispielsweise mit regelmäßigen Corona-Tests, Luftfiltern, zusätzlichen Räumlichkeiten und mehr Personal oder mit anderen Hygienemaßnahmen. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass auch im Wintersemester das Studium fast ausschließlich nur online stattfinden kann, was viele aus einkommensschwachen Familien, die nicht die nötige technische Ausrüstung haben, benachteiligt, und was für alle Studierenden keinen gleichwertigen Ersatz für Präsenz-Veranstaltungen und soziale Kontakte an den Hochschulen darstellt. Hier ist der Wissenschaftsminister und Ministerpräsident Tobias Hans in der Verantwortung."

20. Mai 2021
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Mehr Engagement des Landes bei der Anbindung der Schulen im Land an schnelles Internet nötig
Barbara Spaniol und Jochen Flackus Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Engagement bei der Anbindung der Schulen im Land an schnelles Internet. Hintergrund sind neueste Zahlen, nach denen rund die Hälfte der Schulgebäude im Saarland mit WLAN-Routern ausgestattet und verkabelt sind, und erst zwei der 327 Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen sind. Eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drucksache16/1064) hatte schon vor zwei Jahren erhebliche Defizite zutage gebracht. Damals kam heraus, dass nur in rund einem Drittel (33,7 Prozent) aller Funktions- und Unterrichtsräume WLAN verfügbar ist, die überwiegende Mehrheit der Schulen noch kein schriftliches Konzept hat, wie digitale Medien genutzt werden sollen und welche technische Ausstattung dafür benötig wird, und noch weniger Schulen eine schriftliche Fortbildungsplanung haben für ihre Lehrkräfte zur Nutzung digitaler Medien und ihren Einsatzmöglichkeiten im Unterricht. „Internet-Recherche, die Vermittlung von Lerninhalten über Online-Angebote und der kritische Umgang auch mit Online-Medien gehört heute zum Unterricht dazu. Deshalb braucht es auch an allen Schulen flächendeckend schnelle Internetverbindungen und auch entsprechende Konzepte“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Ebenso braucht es landesweite Regelungen dafür, wer in den Schulen für die Wartung und den technischen Support zuständig ist, verbunden mit einem festen Stunden-Deputat für diese wichtige Aufgabe. Hier muss eine faire Lösung gefunden werden.“ Dass das Land das Vorhaben, Tablets für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können, auf das übernächste Schuljahr vertagt, sei ein Armutszeugnis. „Wir wissen doch, dass auch Tablets allein nicht ausreichen, um allen Kindern und Jugendlichen, auch denjenigen aus einkommensschwachen Familien, auch im Heim-Unterricht gleiche Bildungschancen geben zu können – hier braucht es zusätzlich ausreichend freies Internet-Datenvolumen, Infrastruktur, freie Rückzugsräume zum ungestörten Lernen und weitere Unterstützung. Aber ohne Tablets vor allem für benachteiligte Schülerinnen und Schüler geht es eben auch kaum. Es ist unverständlich, warum die Verteilung der Geräte so mühsam vonstattengeht und so lange Zeit in Anspruch nimmt“, so Spaniol weiter. „Eine gute digitale Infrastruktur für gute Bildung ist eines der zentralen Zukunftsthemen, auch für die Saar-Wirtschaft“, ergänzt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquêtekommission Digitalisierung. „Es muss deutlich mehr öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur geben, also in Glasfasernetze, 5 G, kostenfreie W-Lan-Angebote – und Leitinvestitionen in die digitale Zukunft. Die Schul-Schließungen in der Corona-Krise haben die Probleme überdeutlich gemacht. Und sie haben gezeigt, dass das Informatik-Land Saarland im Bereich der digitalen Bildungsangebote erheblich zurückliegt.“

18. Mai 2021
Barbara Spaniol: Überbrückungshilfen des Bundes erreichen zu wenig Studierende im Saarland und helfen kaum - Bafög-Verbesserungen nötig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr wirksame Unterstützung für Studierende in der Corona-Krise. Nachdem in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die finanziellen Hilfen des Bundes berichtet wurde, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: "Viele Studierende stehen wegen der Corona-Krise nun schon das dritte Semester ohne Nebenjob und Zusatzverdienste da, und die Überbrückungshilfen des Bundes sind dabei keine große Hilfe. Wir wir heute im Wissenschaftsausschuss erfahren haben, wurden nur rund die Hälfte der Anträge genehmigt, 44 Prozent wurden abgelehnt. Auch deshalb, weil die Hürden viel zu hoch sind. Wer auf seinem Konto Rücklagen für Semesterbeitrag, Krankenkassenbeitrag oder Verwaltungsgebühren hat, wird bestraft. Studierende müssen Bewerbungen vorlegen, um nachzuweisen, dass sie versucht haben, aus ihrer pandemiebedingten Notlage herauszufinden - aber in den Bereichen, in denen es die meisten Nebenjobs für Studierende gibt, nämlich Gastronomie Kultur und Veranstaltungsbranche, existieren wegen des monatelangen Lockdowns keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Und ausgerechnet die Studierenden, die schon vor der Pandemie kaum über die Runden kamen und daher jetzt in besonderem Maße Hilfe brauchen, gehen leer aus. Der Höchstbetrag von 500 Euro deckt die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden nicht einmal annähernd. Hier muss die Landesregierung mit den Wissenschaftsministern der Länder und gegenüber der Bundesregierung auf deutliche Verbesserungen bestehen. Und deshalb muss es schnellstens Verbesserungen beim Bafög geben, damit mehr Studierende unbürokratisch mehr Unterstützung erhalten. Denn derzeit ist das Bafög weit davon entfernt, Studierenden unabhängig von ihrer Herkunft finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Deshalb muss hier dringend etwas geschehen."

11. Mai 2021
Barbara Spaniol: Bildungsministerin sollte umgehend das Gespräch mit der neuen Schü­ler­initia­ti­ve Saar­land 2021 suchen - Schülerinnen und Schüler dürfen für coronabedingten Unterrichtsausfall nicht bestraft werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderungen der neuen Schü­ler­initia­ti­ve Saar­land 2021 nach bes­se­ren An­ge­bo­ten für Nach­hil­fe-Un­ter­richt, psy­cho­the­ra­peu­ti­schen An­ge­bo­ten für Schü­lerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Leh­rer so­wie nach einer An­pas­sung des Lehr­plans und der Prü­fun­gen an die ak­tu­el­le Co­ro­na-Si­tua­ti­on. "Die Bildungsministerin sollte umgehend das Gespräch mit diesen Oberstufen-Schülerinnen und Schülern suchen", sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Ein ´weiter so wie immer´ kann angesichts des massiven Unterrichtsausfalls durch Schulschließungen, Home-Schooling, das viele vor allem aus einkommensschwachen Familien nicht erreicht, und Quarantänezeiten keine Lösung sein. Die durch diesen coronabedingten Unterrichtsausfall entstandenen Lerndefizite müssen so ausgeglichen werden, dass die Kinder und Jugendlichen nicht für eine Situation bestraft werden, für die sie nichts können, und Sitzenbleiben vermieden wird. Hilfreich wäre es, die Lernpläne bis ins Jahr 2023 anzupassen, mehr Förderstunden, Schulbegleiter und freiwillige Feriencamps zu schaffen und insgesamt die Kinder und Jugendlichen da abzuholen, wo sie derzeit stehen. Online-Schule muss auch mehr sein als Unterrichtsmaterialien und Arbeitsaufgaben als pdf-Datei. Auch ein paar Endgeräte für Famillien mit schmalem Geldbeutel sind gut, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Kinder und Jugendlichen brauchen auch gute schnelle Internetverbindungen mit ausreichendem Datenvolumen und einen ungestörten Platz zum Lernen - und das fehlt vor allem denjenigen aus einkommensschwachen Familien. Schließlich ist das ständige Hin- und Her bei den Schulschließungen für alle Beteiligten belastend und auch eine Folge des falschen Starrens allein auf einen Inzidenzwert, ohne auch nur die Zahl der gemachten Tests zu berücksichtigen."

8. Mai 2021
Barbara Spaniol: Pannen-AKW Cattenom muss endlich abgeschaltet werden – Linksfraktion stellt Antrag für die nächste Landtagssitzung
Die Linkfraktion fordert ein Aus für das Pannen-Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Bund und Land werden darin aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine weitere Laufzeitverlängerung um 40 Jahre zu verhindern. „Dafür müssen endlich ernsthafte Verhandlungen mit den französischen Freunden geführt werden, bei denen auch ein fairer Ausgleich für ausfallenden Strom, nötige Investitionen in Netze und verloren gehende Arbeitsplätze gefunden werden kann, und an denen auch unsere luxemburgischen Nachbarn beteiligt werden“, erklärt die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol. Anlass für den Antrag sind zwei aktuelle Studien: Die von Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Auftrag gegebene Untersuchung des unabhängigen Expertenbüros Consentec, die zu dem Schluss kommt, dass Cattenom zu jenen Anlagen zählen kann, die vorrangig abgeschaltet werden können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Und die Studie der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG im Auftrag der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“, der auch das Saarland angehört, die zeigt, dass Atomkraftwerke mit längeren Laufzeiten deutlich störanfälliger sind. „Das Kraftwerk Cattenom ist längst zu einem Inbegriff für Störungen und Pannen geworden. Es bedroht tausende Menschenleben und könnte im Katastrophenfall eine ganze Region unbewohnbar machen. Darum muss es endlich abgeschaltet werden. Und dafür braucht es gerade jetzt besondere Anstrengungen, damit diese Bedrohung nicht noch weitere 40 Jahre bestehen bleibt, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen Studien und der geplanten öffentlichen Anhörung (Enquête Publique)“, so Spaniol abschließend.

5. Mai 2021
Barbara Spaniol: Studierende brauchen bessere finanzielle Unterstützung – Nothilfefonds dauerhaft besser ausstatten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine dauerhaft bessere finanzielle Unterstützung für Studierende, um den von der Corona-Krise Betroffenen helfen zu können und auch den Anteil von Arbeiterkindern an den Hochschulen zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Studierende haben in der Corona-Pandemie besondere Probleme, viele haben ihre Jobs und Zusatzverdienst-Möglichkeiten verloren, mit denen sie ihr Studium finanzieren. Die Hürden für die Inanspruchnahme von Bundeshilfen waren bisher so hoch, dass viele Studierende leer ausgingen. Die zusätzlichen Mittel des Landes für die Nothilfefonds für die Universität, die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Musikhochschule und die Hochschule für Bildende Künste sind ein richtiger Schritt, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein - angesichts des großen Bedarfs sind die 300.000 Euro für die vier Hochschulen schnell weg. Zumal die Nothilfefonds schon vor Corona und vor dem Hintergrund von Gebührenerhöhungen (Verwaltungsgebühren) eng auf Kante genäht waren und für viele nicht gereicht haben. Die Pandemie hat diese Ungleichheiten noch verschärft. Deshalb muss das Bafög deutlich verbessert werden. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die angekündigten Überbrückungshilfen des Bundes sind dringend notwendig, müssen aber auch fließen und bei den Studierenden ankommen.“ Wie das für die saarländischen Studierenden genau aussieht, darüber will die Linksfraktion bei der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses Auskunft von der Landesregierung.

Aktuelles aus meinem Wahlkreis - Kandidat für den Wahlkreis 299: Auch Florian Spaniol geht ins Rennen.

Die Linke hat ihren 20-jährigen Saarpfalz-Kreisgeschäftsführer für die Bundestagswahl nominiert. Er kandidiert im Wahlkreis 299. Mit fast 90 Prozent der Stimmen hat die Linke Saarpfalz Florian Spaniol (20) zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 299 gewählt. Dieser umfasst außer dem Saarpfalz-Kreis auch die Städte Friedrichsthal, Sulzbach, die Gemeinde Quierschied, die Stadt Neunkirchen und die Gemeinde Spiesen-Elversberg. Spaniol konkurriert mit Markus Uhl (CDU), Esra Limbacher (SPD), Christian Wirth (AfD), Ralf Armbrüster (FDP) um das Ticket nach Berlin. Der Vorstand der Linke hatte ihren Kreisgeschäftsführer Spaniol einstimmig vorgeschlagen, teilt die Partei weiter mit. Die Wahl fand am Freitag in Schwarzenbach statt. Spaniol wohnt in Erbach, studiert Jura an der Universität des Saarlandes und sitzt für die Partei auch im Stadtrat Homburg.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Saarpfalz, Helmut Welker, erklärte, es sei richtig, dass ein Kandidat auf Homburg in diesem Bereich antrete, „der hier wohnt und auch hier politisch verankert ist“. Die Nominierung sei auch „ein klares Signal an die junge Generation, dass wir Linke einen jungen Kandidaten vor Ort aufstellen, der ihre Interessen vertreten wird“. Mit einer inhaltlich starken und kämpferischen Rede habe Spaniol die thematischen Pflöcke für die Partei eingeschlagen und Fragen souverän beantwortet. Welker dazu: „Da kam an erster Stelle die Umsetzung des Klimaschutzes – nur verbunden mit der Lösung der sozialen Frage –, die bezahlbare Verkehrswende gerade im ländlichen Raum mit mehr Bus und Bahn statt Autobahn. Und natürlich die Zukunft des Automobilstandortes Homburg, die Lösungen braucht. Hierzu hat ja gerade die Linke im Stadtrat Homburg eine klare Resolution eingebracht, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.“
Florian Spaniol sagt zu den Eckpunkten seines Wahlprogramms: „Ich habe meine Uni nach bald zwei Semestern noch nicht einmal richtig von innen gesehen. Die Hochschulen müssen dringend für den Präsenzbetrieb gerüstet sein, hier braucht es mehr Mittel vom Bund und endlich eine gerechte Bafög-Reform. Sonst werden viele Studenten immer weiter abgehängt, und das kann niemand wollen.“ Das Gleiche gelte für die Schulen. „Das sogenannte Aufholprogramm ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert er. Und „unwürdig bezahltes Pflegepersonal mit riesiger Verantwortung, Klinikschließungen trotz Corona“ seien weitere Herausforderungen, die gestemmt werden müssen. Das Uniklinikum in Homburg und die Krankenhäuser im Wahlkreis seien davon betroffen, das müsse sich ändern. Ebenso sei Internetzugang für alle und ein Ausbau der Netze im ländlichen Raum nötig, sonst bleibe eine funktionierende digitale Kommunikation „nur ein frommer Zukunftswunsch. Wir brauchen endlich mehr öffentliche Investitionen, um uns vor Krisen zu schützen und faire Lebensgrundlagen zu schaffen. Genau dafür werde ich mich stark machen“.
Text: Eric Kolling, Saarbrücker Zeitung, 6.7.2021

Mehr Informationen zu unserem Kandidaten aus dem Saarpfalz-Kreis findet man unter: www.florian-spaniol.de