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Fraktionsmeldung - 18. Januar 2022

Heizen, Tanken, Duschen muss bezahlbar sein – Energiepreise senken – Stromsperren verbieten

Die Fraktion Saar-LINKE legt in der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Senkung der Energiepreise und zum Verbot von Stromsperren vor und fordert von der Landesregierung Initiativen, damit die Bevölkerung von den derzeitigen hohen Energiekosten entlastet wird. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel:

„Die Menschen ächzen derzeit unter der Last hoher Energiekosten. Eine Versorgung mit bezahlbarer Energie ist jedoch Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Im Saarland gab es bereits im Jahr 2019 über 3.000 Stromsperren, diese Zahl dürfte in den vergangenen zwei Jahren gestiegen sein – trotz Runden Tisches zur „Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“. Es sind Maßnahmen erforderlich, damit arme Menschen im Winter nicht frieren müssen. 

"Daher fordern wir die Landesregierung auf, gegenüber Bund und Bundesrat aktiv zu werden. Wir wollen den Mehrwertsteuersatz auf Energie- Heiz- und Brennstoffpreise auf sieben Prozent senken, den Anteil für die Strom- und Heizkosten im Regelsatz nach dem SGB II an den jeweiligen jährlichen Verbraucherpreisindex anpassen. Wir plädieren für ein vorübergehendes, gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte im Winter, insbesondere bei schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderungen und Senioren, die für Strom- und Gasrechnung erforderlichen Finanzmittel aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können." Außerdem seien kostenlose, aufsuchende Beratungsangebote für von Energiesperren betroffene private Haushalte im Saarland zu schaffen, betont Ensch-Engel.

Antrag

 

Barbara Spaniol - 13. Januar 2022

Alte Raketen in Eft-Hellendorf: Weitere Aufklärung notwendig

Nach der heute stattgefundenen, von der Fraktion Saar-LINKE beantragten Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Lagerung alter Raketen mit hochexplosivem Nitroglycerin in Eft-Hellendorf, sagt die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol:

„Die Landesregierung hat eingeräumt, erst aus dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL über die Zustände im Bundeswehrdepot Eft-Hellendorf erfahren zu haben, trotz einer offenbar sonst guten Kommunikation mit der Bundeswehr. Sie hat keine Zweifel an der Sicherheit oder Gefährdung für die Bevölkerung und stützt ihre Einschätzung auf eine Pressemeldung der Bundeswehr zu diesem Vorgang. Dies steht im Gegensatz zu einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2019.

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sagt:

„Der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich eines Gefährdungspotentials oder einer möglichen Bodenkontaminierung ist für uns Parlamentarierinnen unbefriedigend. Auch dass der Kreis Merzig als zuständige Katastrophenschutzbehörde oder der Bürgermeister von Perl keinerlei Informationen von der Bundeswehr oder vom Bundesverteidigungsministerium zeitnah erhielten, ist enttäuschend. Ebenso erhielten wir keine Auskunft, bis wann die Entsorgung der alten Raketen erfolgen wird.“

Spaniol ergänzt: „Wir hätten erwartet, dass sich die Landesregierung angesichts der Sorgen der Bevölkerung und im Vorfeld einer Sondersitzung im saarländischen Parlament selbst ans Bundesverteidigungsministerium wendet, um fundierte Auskünfte zu erhalten. Das hat sie nicht getan. Wir wollen die Landesregierung nicht einfach so aus der Verantwortung entlassen und erwarten umgehend eine Anfrage an den Bund. Wir als Fraktion werden uns ebenfalls an das Bundesverteidigungsministerium wenden, um notwendige Informationen erhalten zu können. Die saarländische Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz und Aufklärung.“

 

Barbara Spaniol - 12. Januar 2022

Barbara Spaniol: G9 ist überfällig

Zur heutigen Ankündigung der CDU, zurück zum Abitur nach neun Jahren zu wollen, sagt die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol:

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Saar-CDU kurz vor der Landtagswahl zurück zu G9 will. Jahrelang haben sich die Christdemokraten energisch gegen eine erneute Debatte über die Rückkehr zu G9 gewandt. Von der zu Beginn der Legislatur eingesetzten sogenannten Expertenkommission war bis heute kaum etwas zu hören – sie hat sich ja offenbar kein einziges Mal mit dem Thema Abitur nach neun Jahren Gymnasium befasst. Das ist schon ein Armutszeugnis. Die Chance, innerhalb einer gesamten langen Wahlperiode das Abitur nach 9 Jahren auch am Gymnasium einzuführen, wurde schlichtweg vertan.“

Die Linke hat sich stets gegen G8 ausgesprochen, da das Turbo-Abi nachweislich ein riesiger schulpolitischer Fehler war. Während andere Bundesländer diesen Fehler längst korrigiert haben, mussten saarländische Schülerinnen und Schüler, ihre Lehrkräfte und ihre Familien jahrelang bis heute damit leben.

Spaniol weiter: „Besser spät als nie kommt nun endlich Bewegung in die Diskussion. Wer regiert, der ist auch in der Verantwortung. Deshalb muss die Landesregierung nun ein klares Gesamtkonzept zur Umsetzung von G9 vorlegen. Und um eine echte Augenhöhe zu den Gymnasien herzustellen, brauchen insbesondere nun die Gemeinschaftsschulen kleinere Klassen und mehr Personal, da sie zu einem großen Teil die Aufgaben der Inklusion stemmen müssen - ebenso wie die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien.“

 

Barbara Spaniol - 10. Januar 2022

Aufklärung zur Lagerung von Raketen in Eft-Hellendorf - Sondersitzung von Innen- und Umweltausschuss beantragt

Aufgrund der Medienberichte zur Lagerung von alten Raketen der Bundeswehr mit hochexplosivem Nitroglycerin in Eft-Hellendorf hat die Fraktion Saar-LINKE eine Sondersitzung des Innen- und Umweltausschusses im Landtag des Saarlandes beantragt, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol und deren Stellvertreterin und umweltpolitische Sprecherin, Dagmar Ensch-Engel: 

„Die Landesregierung soll offenlegen, seit wann sie von diesem Problem wusste, wie viele dieser Raketen in Eft-Hellendorf gelagert sind, welche Gefahren möglicherweise bestehen, auf welche Weise und wann die in der Nähe des Bundeswehr-Munitionslagers wohnende Bevölkerung in Eft-Hellendorf über die Gefahren informiert worden ist.“ Beide Abgeordnete fordern dringend ein tragfähiges Entsorgungskonzept. „Es ist kaum zu glauben, dass solch ein Plan gar nicht existiert.“ Insgesamt müsse der gesamte Vorgang umgehend transparent offen gelegt werden. „Hier ist Aufklärung erforderlich, die saarländische Bevölkerung hat ein Anrecht darauf.“

Für die Abgeordneten sind noch viele Fragen offen: „Die Rolle der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in diesem Zusammenhang zu hinterfragen. Gerade als Saarländerin im Amt hätte sie sich um eine schnelle Lösung dieses Problems kümmern müssen.“
Den Veröffentlichungen zufolge sondert ein Anteil von 32.641 alten Raketen, die in sechs Munitionsdepots bundesweit gelagert werden, hochexplosives Nitroglycerin ab. Wie viele Raketen betroffen sind, könne nicht festgestellt werden, weil es zu gefährlich sei, die Lagerhäuser zu betreten - sie wurden gesperrt. Abtransportieren könne man sie auch nicht, weil die Transportfähigkeit nicht überprüft werden kann. Das Problem wurde im April 2019 festgestellt, beteiligte Behörden würden seit drei Jahren umfangreiche Vorlagen hin- und herschieben.

„Mit der von uns beantragten Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse im Landtag wollen wir eine Offenlegung der Zustände erreichen, damit zum Schutze der Bevölkerung angemessen reagiert werden kann“, so Spaniol und Ensch-Engel abschließend.  

 

Barbara Spaniol - 3. Januar 2022

Barbara Spaniol: Maßnahmenschutzpaket für Schulen notwendig!

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol, fordert eine sofortige engmaschigere Teststrategie, dringend flächendeckend Luftfiltergeräte in den Klassensälen und in den Räumen der Ganztagsbetreuung sowie umgehend verstärkte Schutzmaßnahmen vor Covid-19 für Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte und die Beschäftigten in den saarländischen Schulen.

„Oberstes Ziel muss sein, dass nach den Weihnachtsferien der Präsenzunterricht an Schulen gewährleistet ist und Schulschließungen vermieden werden können,“ so die Bildungspolitikerin. Dafür seien auch tägliche Tests durch medizinisch­-geschultes Personal notwendig, mobile Impfteams oder andere niedrigschwellige Angebote. „Lehrkräften sollten schnellstens Booster-Impfungen vor Ort angeboten werden.“

Spaniol verweist darauf, dass sie im April 2021 bereits darauf drang, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, durch Verkleinerung der Lerngruppen den Mindestabstand im Unterricht einhalten zu können – etwa durch die zusätzliche Nutzung von Sport- und Veranstaltungshallen.

„Es wurde bisher viel zu viel geredet – die Landesregierung muss endlich ein komplettes Maßnahmenschutzpaket erarbeiten. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden.“

 

Barbara Spaniol - 15. Dezember 2021

Saar-LINKE unterstützen Warnstreik der NGG in Bexbach

Die Abgeordneten der Fraktion Saar-LINKE im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel haben heute vor Ort die streikenden Beschäftigten des Bexbacher Schokoladenherstellers Fuchs & Hoffmann Kakaoprodukte GmbH unterstützt. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol erinnert daran, dass die Beschäftigten dazu beigetragen haben, dass in kurzer Zeit ein neues Werk entstanden ist und das Unternehmen dadurch massiv wachsen konnte.

„Und diese gute Arbeit braucht dann auch massive Wertschätzung, die Leute haben eine faire Entlohnung verdient. Denn hinter all den Zahlen stehen immer Menschen und ihre Familien hier aus der Region, die mehr verdient haben als gerade einmal zwei Corona-Prämien zu je 150 Euro. Wir unterstützen die Gewerkschaft NGG, wenn sie 250 Euro Prämie sowie mindestens rund 2,7 Prozent Entgelterhöhung fordert.“ Dies sei kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit für die Menschen in dieser schwierigen Zeit, sagte Spaniol.  

 

Barbara Spaniol - 13. Dezember 2021

Barbara Spaniol: Tarifvertrag und Personalvertretung für studentische Beschäftigte an saarländischen Hochschulen einführen – Bafög-Reform längst überfällig

Die Vorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol, fordert angesichts der zunehmend schwieriger werdenden Situation von studentischen Beschäftigten an saarländischen Hochschulen dazu auf, Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufzunehmen sowie eine Personalvertretung einzuführen.

Angesichts der derzeit steigenden Inflation, höherer Energiepreise und einem zu beobachtenden wachsenden Anteil von Studierenden als Kunden an Tafeln ist die Not unübersehbar. Spaniol dazu: „Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, viele finanzieren sich ihr Studium durch Minijobs in der Gastronomie. Fast ein Drittel dieser Jobs sind aufgrund der anhaltenden Pandemie verloren gegangen. Bei manchen bricht auch die finanzielle Unterstützung durch die Eltern weg oder fällt geringer aus. Viele Studierende stehen wegen der Corona-Krise nun schon das vierte Semester ohne Nebenjob und Zusatzverdienste da. Die Hürden für die Überbrückungshilfen des Bundes sind mit Sicherheit nach wie vor hoch. Der Höchstbetrag von 500 Euro deckt die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden nicht einmal annähernd, deshalb muss es schnellstens Verbesserungen beim Bafög geben, damit Studierende unbürokratisch mehr Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus arbeiten viele Studierende als wissenschaftliche oder studentische Hilfskräfte an saarländischen Hochschulen. Deren Arbeitsalltag ist geprägt durch tariflich nicht geregelte Arbeitsbedingungen und fehlende Mitbestimmung. Die Fraktion Saar-LINKE hat daher heute zu den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigte an saarländischen Hochschulen eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und möchte über die Vergütungen, Arbeitszeiten und Vertragslaufzeiten genauere Auskünfte. „Wir müssen die Studierenden in der derzeitigen Pandemie-Situation unterstützen. Dazu gehört auch eine Stärkung ihrer Mitbestimmung sowie eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen mit einem Tarifvertrag“, betont Spaniol.
Anfrage HIER

 

Fraktionsmeldung - 9. Dezember 2021

Dagmar Ensch-Engel: Heizen darf kein Luxus sein!

Angesichts von drohenden Strom- oder Heizungssperren aufgrund explodierender Energiepreise sagt die Abgeordnete der Fraktion Saar-LINKE, Dagmar Ensch-Engel:

„Fast 100.000 Haushalte werden jährlich im Saarland von Stromsperren bedroht, davon wurden vor zwei Jahren 3.000 umgesetzt, im vergangenen Jahr 2.300. Dabei ist nicht bekannt, wie viele Sperren aus den Vorjahren bis heute bestehen blieben. Stromsperren sind jedoch keine Lösung der Probleme! Wir fordern die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Energieunternehmen die Fälle nochmals verhandeln müssen, die bereits von Energiesperren betroffen sind. Es sollte geprüft werden, ob unter den erschwerten Pandemiebedingungen alle Energiesperren wenigstens über Weihnachten aufgehoben werden können“, fordert Ensch-Engel.

"Die neue Bundesregierung muss jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen. Infrage kommt dafür ein Energiekostenaufschlag für Menschen im Wohngeldbezug sowie ein Haushaltsenergieaufschlag bei Hartz IV und Grundsicherungsbeziehenden“, so die Abgeordnete. „Das Saarland sollte hier eine Bundesratsinitiative ergreifen!“

Strom-Sperren seien unter aller Würde und verschärften die Situation gerade der Familien mit Kindern mit geringem Einkommen, die coronabedingt oft nur Kurzarbeitergeld erhalten. Gerade sie seien es, die auch von Wasser- oder Heizungssperren bedroht sind.

„Spätestens zum Abrechnungszeitraum am Jahreswechsel, wird es für viele Menschen ein böses Erwachen geben“ zeigt sich die Ensch-Engel überzeugt. Zwar gibt es bei der Verbraucherzentrale eine Beratungsstelle „Stromhelfer“, die Wege aus der Krise zeigt. Aber viele Menschen schämen sich in dieser Situation und nehmen deshalb diese Hilfe nicht in Anspruch.

Der im Saarland mit 200.000 Euro Gesamtbudget eingerichtete Notfallfonds ist zu wenig bekannt, sodass er nur zu einem Zehntel abgerufen wurde. „Die Landesregierung muss auch hier endlich dafür Sorge tragen, dass diese Hilfestellung bei den Betroffenen besser bekannt gemacht wird“, fordert Ensch-Engel.

 

Barbara Spaniol - 6. Dezember 2021

Barbara Spaniol: Umgehend Schutzmaßnahmen im Bildungsbereich verstärken!

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol fordert eine sofortige engmaschigere Teststrategie und umgehend verstärkte Schutzmaßnahmen vor Covid-19 für Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte und die Beschäftigten in den saarländischen Schulen sowie in den Kitas:

„Wir brauchen dringend flächendeckend Luftfiltergeräte in den Klassensälen sowie in den Räumen der Ganztagsbetreuung. Gerade jetzt, in der kalten Jahreszeit, ist ein einfaches Lüften der Räume kaum noch zumutbar. Seit über einem Jahr ist dieses Problem bekannt und immer noch nicht gelöst. Es sind dringend kleinere Lerngruppen einzurichten, um Abstand halten zu können. Die Schulen brauchen hier viel mehr Unterstützung,“ sagt Spaniol.

Darüber hinaus sind tägliche Tests durch medizinisch­-geschultes Personal notwendig, auch für Geimpfte und Genesene.  Schul- und Kitaschließungen müssen unter allen Umständen vermieden werden.

Spaniol fordert mobile Impfteams oder andere niedrigschwellige Angebote in den Schulen, damit den Lehrkräften schnell, unkompliziert und ohne Wartezeiten Booster-Impfungen vor Ort angeboten werden können. „Kitas und Schulen müssen oberste Priorität haben. Deshalb sind umgehend verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen. „Alle Lehrerverbände und Gewerkschaften fordern dies ein und dem muss die Landesregierung jetzt endlich Rechnung tragen,“ so Spaniol abschließend.

Pressekontakt:

Barbara Spaniol
Mobil: 0163 - 3076886

 

Barbara Spaniol - 25. November 2021

Barbara Spaniol: Erfolgs-Festival „Resonanzen“ fortführen – kulturpolitisches Trauerspiel beenden

Zum heutigen Bericht des Ministeriums für Bildung und Kultur zur weiteren Planung und Finanzierung des „Resonanzen-Festivals“ auf Antrag der Fraktion Saar-LINKE im Landtagsausschuss erklärt die Vorsitzende, Barbara Spaniol: „Das Resonanzen-Musikfestival muss fester Bestandteil der Festivallandschaft im Saarland bleiben. Es wurden hohe Summen an öffentlichen Geldern investiert, damit sich „Resonanzen“ nach dem Scheitern von „Colors of Pop“ zu einer Marke entwickeln kann. Dies ist absolut gelungen und der Erfolg des Projektes wurde heute auch vom Ministerium voll umfänglich bestätigt. Daher ist es nicht nachvollziehbar, jetzt die Planungssicherheit für „Resonanzen“ zu verweigern, weil andere etablierte Festivals abgesichert werden müssen. So werden kulturelle Highlights gegeneinander ausgespielt und das ist nicht hinnehmbar.“

Auch mangelte es offenbar an einer funktionierenden Kommunikation seitens des Ministeriums. Daher habe die Fraktion Saar-LINKE für die nächste Sitzung des Kulturausschusses beantragt, den Resonanzen-Macher Stefan Studnitzky sowie den ehemaligen Vorstand der Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit, der aus Protest gegen das drohende Aus des Festivals von seinem Amt zurückgetreten ist, anzuhören. „Es gilt, jetzt Lösungen zu finden und ein solches kulturpolitisches Trauerspiel schnell zu beenden“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

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Barbara Spaniol
Mobil: 0163 - 3076886

 

 

13. Juni 2021
Barbara Spaniol: Rückstände durch Unterrichtsausfall können mit befristeten Stellen nicht aufgeholt werden - Bund muss soziale Folgen der Corona-Pandemie abfedern
Barbara Spaniol Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Unterstützung des Bundes, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dazu gehöre auch mehr Geld für die Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Die durch den Unterrichtsausfall in der Corona-Krise entstandenen Rückstände werden nicht in ein paar Monaten einfach so verschwinden. Gerade Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien hatten monatelang kaum die Möglichkeit, am Unterricht teilzunehmen, weil ihnen technische Infrastruktur, ausreichend freies Datenvolumen, Lern-Rückzugsmöglichkeiten und Unterstützung zuhause bei der Online-Schule fehlen. Es ist daher eine wichtige soziale Aufgabe, die Benachteiligungen abzubauen. Das geht nicht mit befristeten und teilweise von Studierenden besetzten Lehrer-Stellen. Der Saarländische Lehrerverband SLLV hat völlig Recht: Dafür braucht es kleinere Klassen und unbefristete Lehrerstellen. Hier ist auch der Bund in der Pflicht, der für die Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie auch entsprechende Mittel zur Verfügung Stelle muss."

11. Juni 2021
Barbara Spaniol: Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - Koalition sollte dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen
Barbara Spaniol "Die Beschäftigten der Schulsozialarbeit sind, wie das übrige Unterstützungspersonal, ein wichtiger Teil der Schulgemeinschaft und dürfen bei der Mitbestimmung daher nicht einfach ignoriert werden. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sprachförder-Lehrkräfte nicht mehr verzichten, sie spielen eine Schlüsselrolle. CDU und SPD sollten den Wahlkampf-Modus verlassen, ihren Streit auf dem Rücken der Schulsozialarbeit beenden und dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen, die eine Verankerung dieser Kräfte in der Schulmitbestimmung empfehlen." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Diskussion nach der Anhörung im Bildungsausschuss. "Die Linksfraktion wird dem Entwurf ansonsten keinesfalls zustimmen. Wenn die vielbeschworenen multiprofessionellen Teams funktionieren sollen, dann muss es auch eine Augenhöhe mit den Lehrkräften geben und sie dürfen in puncto Mitbestimmung nicht übergangen werden. Auch die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition ist. Es ist ja lächerlich, wenn ein Gesetzesentwurf der CDU-SPD-Regierung, der ja wohl sogar aus dem Hause der sozialdemokratischen Bildungsministerin stammt, die Schulsozialarbeit bei der Mitbestimmung ausdrücklich ausspart, während die SPD-Fraktion erklärt, dies sei ihr eine Herzensangelegenheit. Für uns ist klar: Die Schulsozialarbeit und das übrige Unterstützungspersonal gehört zum Regelbetrieb, ist Teil des Teams und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - nur dann wird eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe gelingen."

9. Juni 2021
Barbara Spaniol: Wintersemester an Saar-Hochschulen sollte wieder in Präsenz stattfinden - Landesregierung muss jetzt mit Hochschulen die Voraussetzungen dafür schaffen
Barbara Spaniol Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Wintersemester an den Hochschulen im Land so vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass das Studium ab Oktober für alle wieder in Präsenz stattfinden kann. Nachdem Hochschulleitungen und Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss berichtet haben, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: "Es gibt jetzt noch ausreichend Vorbereitungszeit, die sinnvoll genutzt werden muss. Keiner weiß, wie sich das Corona-Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickeln wird, man muss einerseits mit einem saisonal bedingten Anstieg rechnen, andererseits ist der Anteil der geimpften und immunisierten Personen dann auch deutlich höher. Deshalb muss jetzt geklärt werden, wie das Präsenz-Studium gelingen kann, beispielsweise mit regelmäßigen Corona-Tests, Luftfiltern, zusätzlichen Räumlichkeiten und mehr Personal oder mit anderen Hygienemaßnahmen. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass auch im Wintersemester das Studium fast ausschließlich nur online stattfinden kann, was viele aus einkommensschwachen Familien, die nicht die nötige technische Ausrüstung haben, benachteiligt, und was für alle Studierenden keinen gleichwertigen Ersatz für Präsenz-Veranstaltungen und soziale Kontakte an den Hochschulen darstellt. Hier ist der Wissenschaftsminister und Ministerpräsident Tobias Hans in der Verantwortung."

20. Mai 2021
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Mehr Engagement des Landes bei der Anbindung der Schulen im Land an schnelles Internet nötig
Barbara Spaniol und Jochen Flackus Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Engagement bei der Anbindung der Schulen im Land an schnelles Internet. Hintergrund sind neueste Zahlen, nach denen rund die Hälfte der Schulgebäude im Saarland mit WLAN-Routern ausgestattet und verkabelt sind, und erst zwei der 327 Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen sind. Eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drucksache16/1064) hatte schon vor zwei Jahren erhebliche Defizite zutage gebracht. Damals kam heraus, dass nur in rund einem Drittel (33,7 Prozent) aller Funktions- und Unterrichtsräume WLAN verfügbar ist, die überwiegende Mehrheit der Schulen noch kein schriftliches Konzept hat, wie digitale Medien genutzt werden sollen und welche technische Ausstattung dafür benötig wird, und noch weniger Schulen eine schriftliche Fortbildungsplanung haben für ihre Lehrkräfte zur Nutzung digitaler Medien und ihren Einsatzmöglichkeiten im Unterricht. „Internet-Recherche, die Vermittlung von Lerninhalten über Online-Angebote und der kritische Umgang auch mit Online-Medien gehört heute zum Unterricht dazu. Deshalb braucht es auch an allen Schulen flächendeckend schnelle Internetverbindungen und auch entsprechende Konzepte“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Ebenso braucht es landesweite Regelungen dafür, wer in den Schulen für die Wartung und den technischen Support zuständig ist, verbunden mit einem festen Stunden-Deputat für diese wichtige Aufgabe. Hier muss eine faire Lösung gefunden werden.“ Dass das Land das Vorhaben, Tablets für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können, auf das übernächste Schuljahr vertagt, sei ein Armutszeugnis. „Wir wissen doch, dass auch Tablets allein nicht ausreichen, um allen Kindern und Jugendlichen, auch denjenigen aus einkommensschwachen Familien, auch im Heim-Unterricht gleiche Bildungschancen geben zu können – hier braucht es zusätzlich ausreichend freies Internet-Datenvolumen, Infrastruktur, freie Rückzugsräume zum ungestörten Lernen und weitere Unterstützung. Aber ohne Tablets vor allem für benachteiligte Schülerinnen und Schüler geht es eben auch kaum. Es ist unverständlich, warum die Verteilung der Geräte so mühsam vonstattengeht und so lange Zeit in Anspruch nimmt“, so Spaniol weiter. „Eine gute digitale Infrastruktur für gute Bildung ist eines der zentralen Zukunftsthemen, auch für die Saar-Wirtschaft“, ergänzt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquêtekommission Digitalisierung. „Es muss deutlich mehr öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur geben, also in Glasfasernetze, 5 G, kostenfreie W-Lan-Angebote – und Leitinvestitionen in die digitale Zukunft. Die Schul-Schließungen in der Corona-Krise haben die Probleme überdeutlich gemacht. Und sie haben gezeigt, dass das Informatik-Land Saarland im Bereich der digitalen Bildungsangebote erheblich zurückliegt.“

18. Mai 2021
Barbara Spaniol: Überbrückungshilfen des Bundes erreichen zu wenig Studierende im Saarland und helfen kaum - Bafög-Verbesserungen nötig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr wirksame Unterstützung für Studierende in der Corona-Krise. Nachdem in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die finanziellen Hilfen des Bundes berichtet wurde, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: "Viele Studierende stehen wegen der Corona-Krise nun schon das dritte Semester ohne Nebenjob und Zusatzverdienste da, und die Überbrückungshilfen des Bundes sind dabei keine große Hilfe. Wir wir heute im Wissenschaftsausschuss erfahren haben, wurden nur rund die Hälfte der Anträge genehmigt, 44 Prozent wurden abgelehnt. Auch deshalb, weil die Hürden viel zu hoch sind. Wer auf seinem Konto Rücklagen für Semesterbeitrag, Krankenkassenbeitrag oder Verwaltungsgebühren hat, wird bestraft. Studierende müssen Bewerbungen vorlegen, um nachzuweisen, dass sie versucht haben, aus ihrer pandemiebedingten Notlage herauszufinden - aber in den Bereichen, in denen es die meisten Nebenjobs für Studierende gibt, nämlich Gastronomie Kultur und Veranstaltungsbranche, existieren wegen des monatelangen Lockdowns keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Und ausgerechnet die Studierenden, die schon vor der Pandemie kaum über die Runden kamen und daher jetzt in besonderem Maße Hilfe brauchen, gehen leer aus. Der Höchstbetrag von 500 Euro deckt die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden nicht einmal annähernd. Hier muss die Landesregierung mit den Wissenschaftsministern der Länder und gegenüber der Bundesregierung auf deutliche Verbesserungen bestehen. Und deshalb muss es schnellstens Verbesserungen beim Bafög geben, damit mehr Studierende unbürokratisch mehr Unterstützung erhalten. Denn derzeit ist das Bafög weit davon entfernt, Studierenden unabhängig von ihrer Herkunft finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Deshalb muss hier dringend etwas geschehen."

11. Mai 2021
Barbara Spaniol: Bildungsministerin sollte umgehend das Gespräch mit der neuen Schü­ler­initia­ti­ve Saar­land 2021 suchen - Schülerinnen und Schüler dürfen für coronabedingten Unterrichtsausfall nicht bestraft werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderungen der neuen Schü­ler­initia­ti­ve Saar­land 2021 nach bes­se­ren An­ge­bo­ten für Nach­hil­fe-Un­ter­richt, psy­cho­the­ra­peu­ti­schen An­ge­bo­ten für Schü­lerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Leh­rer so­wie nach einer An­pas­sung des Lehr­plans und der Prü­fun­gen an die ak­tu­el­le Co­ro­na-Si­tua­ti­on. "Die Bildungsministerin sollte umgehend das Gespräch mit diesen Oberstufen-Schülerinnen und Schülern suchen", sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Ein ´weiter so wie immer´ kann angesichts des massiven Unterrichtsausfalls durch Schulschließungen, Home-Schooling, das viele vor allem aus einkommensschwachen Familien nicht erreicht, und Quarantänezeiten keine Lösung sein. Die durch diesen coronabedingten Unterrichtsausfall entstandenen Lerndefizite müssen so ausgeglichen werden, dass die Kinder und Jugendlichen nicht für eine Situation bestraft werden, für die sie nichts können, und Sitzenbleiben vermieden wird. Hilfreich wäre es, die Lernpläne bis ins Jahr 2023 anzupassen, mehr Förderstunden, Schulbegleiter und freiwillige Feriencamps zu schaffen und insgesamt die Kinder und Jugendlichen da abzuholen, wo sie derzeit stehen. Online-Schule muss auch mehr sein als Unterrichtsmaterialien und Arbeitsaufgaben als pdf-Datei. Auch ein paar Endgeräte für Famillien mit schmalem Geldbeutel sind gut, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Kinder und Jugendlichen brauchen auch gute schnelle Internetverbindungen mit ausreichendem Datenvolumen und einen ungestörten Platz zum Lernen - und das fehlt vor allem denjenigen aus einkommensschwachen Familien. Schließlich ist das ständige Hin- und Her bei den Schulschließungen für alle Beteiligten belastend und auch eine Folge des falschen Starrens allein auf einen Inzidenzwert, ohne auch nur die Zahl der gemachten Tests zu berücksichtigen."

8. Mai 2021
Barbara Spaniol: Pannen-AKW Cattenom muss endlich abgeschaltet werden – Linksfraktion stellt Antrag für die nächste Landtagssitzung
Die Linkfraktion fordert ein Aus für das Pannen-Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Bund und Land werden darin aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine weitere Laufzeitverlängerung um 40 Jahre zu verhindern. „Dafür müssen endlich ernsthafte Verhandlungen mit den französischen Freunden geführt werden, bei denen auch ein fairer Ausgleich für ausfallenden Strom, nötige Investitionen in Netze und verloren gehende Arbeitsplätze gefunden werden kann, und an denen auch unsere luxemburgischen Nachbarn beteiligt werden“, erklärt die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol. Anlass für den Antrag sind zwei aktuelle Studien: Die von Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Auftrag gegebene Untersuchung des unabhängigen Expertenbüros Consentec, die zu dem Schluss kommt, dass Cattenom zu jenen Anlagen zählen kann, die vorrangig abgeschaltet werden können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Und die Studie der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG im Auftrag der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“, der auch das Saarland angehört, die zeigt, dass Atomkraftwerke mit längeren Laufzeiten deutlich störanfälliger sind. „Das Kraftwerk Cattenom ist längst zu einem Inbegriff für Störungen und Pannen geworden. Es bedroht tausende Menschenleben und könnte im Katastrophenfall eine ganze Region unbewohnbar machen. Darum muss es endlich abgeschaltet werden. Und dafür braucht es gerade jetzt besondere Anstrengungen, damit diese Bedrohung nicht noch weitere 40 Jahre bestehen bleibt, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen Studien und der geplanten öffentlichen Anhörung (Enquête Publique)“, so Spaniol abschließend.

5. Mai 2021
Barbara Spaniol: Studierende brauchen bessere finanzielle Unterstützung – Nothilfefonds dauerhaft besser ausstatten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine dauerhaft bessere finanzielle Unterstützung für Studierende, um den von der Corona-Krise Betroffenen helfen zu können und auch den Anteil von Arbeiterkindern an den Hochschulen zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Studierende haben in der Corona-Pandemie besondere Probleme, viele haben ihre Jobs und Zusatzverdienst-Möglichkeiten verloren, mit denen sie ihr Studium finanzieren. Die Hürden für die Inanspruchnahme von Bundeshilfen waren bisher so hoch, dass viele Studierende leer ausgingen. Die zusätzlichen Mittel des Landes für die Nothilfefonds für die Universität, die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Musikhochschule und die Hochschule für Bildende Künste sind ein richtiger Schritt, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein - angesichts des großen Bedarfs sind die 300.000 Euro für die vier Hochschulen schnell weg. Zumal die Nothilfefonds schon vor Corona und vor dem Hintergrund von Gebührenerhöhungen (Verwaltungsgebühren) eng auf Kante genäht waren und für viele nicht gereicht haben. Die Pandemie hat diese Ungleichheiten noch verschärft. Deshalb muss das Bafög deutlich verbessert werden. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die angekündigten Überbrückungshilfen des Bundes sind dringend notwendig, müssen aber auch fließen und bei den Studierenden ankommen.“ Wie das für die saarländischen Studierenden genau aussieht, darüber will die Linksfraktion bei der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses Auskunft von der Landesregierung.

 

Aktuelles aus meinem Wahlkreis - Kandidat für den Wahlkreis 299: Auch Florian Spaniol geht ins Rennen.

Die Linke hat ihren 20-jährigen Saarpfalz-Kreisgeschäftsführer für die Bundestagswahl nominiert. Er kandidiert im Wahlkreis 299. Mit fast 90 Prozent der Stimmen hat die Linke Saarpfalz Florian Spaniol (20) zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 299 gewählt. Dieser umfasst außer dem Saarpfalz-Kreis auch die Städte Friedrichsthal, Sulzbach, die Gemeinde Quierschied, die Stadt Neunkirchen und die Gemeinde Spiesen-Elversberg. Spaniol konkurriert mit Markus Uhl (CDU), Esra Limbacher (SPD), Christian Wirth (AfD), Ralf Armbrüster (FDP) um das Ticket nach Berlin. Der Vorstand der Linke hatte ihren Kreisgeschäftsführer Spaniol einstimmig vorgeschlagen, teilt die Partei weiter mit. Die Wahl fand am Freitag in Schwarzenbach statt. Spaniol wohnt in Erbach, studiert Jura an der Universität des Saarlandes und sitzt für die Partei auch im Stadtrat Homburg.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Saarpfalz, Helmut Welker, erklärte, es sei richtig, dass ein Kandidat auf Homburg in diesem Bereich antrete, „der hier wohnt und auch hier politisch verankert ist“. Die Nominierung sei auch „ein klares Signal an die junge Generation, dass wir Linke einen jungen Kandidaten vor Ort aufstellen, der ihre Interessen vertreten wird“. Mit einer inhaltlich starken und kämpferischen Rede habe Spaniol die thematischen Pflöcke für die Partei eingeschlagen und Fragen souverän beantwortet. Welker dazu: „Da kam an erster Stelle die Umsetzung des Klimaschutzes – nur verbunden mit der Lösung der sozialen Frage –, die bezahlbare Verkehrswende gerade im ländlichen Raum mit mehr Bus und Bahn statt Autobahn. Und natürlich die Zukunft des Automobilstandortes Homburg, die Lösungen braucht. Hierzu hat ja gerade die Linke im Stadtrat Homburg eine klare Resolution eingebracht, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.“
Florian Spaniol sagt zu den Eckpunkten seines Wahlprogramms: „Ich habe meine Uni nach bald zwei Semestern noch nicht einmal richtig von innen gesehen. Die Hochschulen müssen dringend für den Präsenzbetrieb gerüstet sein, hier braucht es mehr Mittel vom Bund und endlich eine gerechte Bafög-Reform. Sonst werden viele Studenten immer weiter abgehängt, und das kann niemand wollen.“ Das Gleiche gelte für die Schulen. „Das sogenannte Aufholprogramm ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert er. Und „unwürdig bezahltes Pflegepersonal mit riesiger Verantwortung, Klinikschließungen trotz Corona“ seien weitere Herausforderungen, die gestemmt werden müssen. Das Uniklinikum in Homburg und die Krankenhäuser im Wahlkreis seien davon betroffen, das müsse sich ändern. Ebenso sei Internetzugang für alle und ein Ausbau der Netze im ländlichen Raum nötig, sonst bleibe eine funktionierende digitale Kommunikation „nur ein frommer Zukunftswunsch. Wir brauchen endlich mehr öffentliche Investitionen, um uns vor Krisen zu schützen und faire Lebensgrundlagen zu schaffen. Genau dafür werde ich mich stark machen“.
Text: Eric Kolling, Saarbrücker Zeitung, 6.7.2021

Mehr Informationen zu unserem Kandidaten aus dem Saarpfalz-Kreis findet man unter: www.florian-spaniol.de