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Archivierte Beiträge

 

5. Mai 2021

Barbara Spaniol: Studierende brauchen bessere finanzielle Unterstützung – Nothilfefonds dauerhaft besser ausstatten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine dauerhaft bessere finanzielle Unterstützung für Studierende, um den von der Corona-Krise Betroffenen helfen zu können und auch den Anteil von Arbeiterkindern an den Hochschulen zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Studierende haben in der Corona-Pandemie besondere Probleme, viele haben ihre Jobs und Zusatzverdienst-Möglichkeiten verloren, mit denen sie ihr Studium finanzieren. Die Hürden für die Inanspruchnahme von Bundeshilfen waren bisher so hoch, dass viele Studierende leer ausgingen. Die zusätzlichen Mittel des Landes für die Nothilfefonds für die Universität, die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Musikhochschule und die Hochschule für Bildende Künste sind ein richtiger Schritt, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein - angesichts des großen Bedarfs sind die 300.000 Euro für die vier Hochschulen schnell weg. Zumal die Nothilfefonds schon vor Corona und vor dem Hintergrund von Gebührenerhöhungen (Verwaltungsgebühren) eng auf Kante genäht waren und für viele nicht gereicht haben. Die Pandemie hat diese Ungleichheiten noch verschärft. Deshalb muss das Bafög deutlich verbessert werden. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die angekündigten Überbrückungshilfen des Bundes sind dringend notwendig, müssen aber auch fließen und bei den Studierenden ankommen.“ Wie das für die saarländischen Studierenden genau aussieht, darüber will die Linksfraktion bei der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses Auskunft von der Landesregierung.


13. April 2021

Barbara Spaniol: Verantwortlichkeit und Personalisierung für Tests an den Schulen muss geklärt werden – längerfristige Perspektive nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, klarzustellen, wer an den Schulen in welchem Umfang zuständig für die Corona-Tests ist. „Die tägliche Durchführung oder Betreuung dieser Tests ist kaum einfach so nebenher möglich und die Lehrkräfte können damit nicht alleine gelassen werden. Deshalb muss die Personalisierung geklärt werden, damit die Testpflicht an den weiterführenden Schulen auch ohne größere Probleme umgesetzt werden kann, was eine Voraussetzung zur Rückkehr in den vollen Regelbetrieb ist“, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. Mit Blick auf die aktuelle Schuldebatte hat die Linksfraktion das Thema auch auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses am Donnerstag gesetzt. „Bevor es losgeht muss alles getan werden, damit es nicht in ein paar Wochen wieder zu Unterrichtsausfall und Schulschließungen kommt. Deshalb fordert die Linksfraktion seit langem auch ein längerfristiges Konzept für den Schulunterricht bis zu den Sommerferien. Der Einbau von Luftfiltern in den Schulen muss vorangetrieben werden. Außerdem müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, durch Verkleinerung der Lerngruppen den Mindestabstand im Unterricht einhalten zu können – etwa durch die zusätzliche Nutzung von Sport- und Veranstaltungshallen.“


31. März 2021

Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen Streit über Testpflicht an Schulen beenden – Recht auf Bildung hat oberste Priorität – Akzeptanz der Testungen erhöhen

Barbara Spaniol Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren ständigen öffentlichen Streit über die Bildungspolitik und die Disziplinlosigkeit innerhalb der Koalition zu beenden.​ Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer würden dadurch nur unnötig verunsichert und Vertrauen gehe verloren. „Damit der Präsenzunterricht für alle baldmöglichst wieder starten kann und gerade Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien wieder besser unterstützt und vorhandene Lernrückstände aufgeholt werden können, ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler mindestens zweimal pro Woche auf Corona getestet werden", erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. "Das Grundrecht auf Bildung muss oberste Priorität haben und darf nicht gegen das Recht auf den bestmöglichen Gesundheitsschutz ausgespielt werden. Statt Kindern und Jugendlichen ohne Tests den Zugang zum Unterricht zu verwehren, sollten die Akzeptanz der Tests erhöht und vorhandene Ängste abgebaut werden. Denn es kann​ natürlich nicht dabei bleiben, dass rund die Hälfte der Schülerschaft nicht getestet ist. Es ist sinnvoll, die Tests an den Schulen in die Öffnungsstrategie einzubeziehen, so dass die Ergebnisse von externem Unterstützungspersonal dokumentiert und dann auch nachmittags etwa beim Sport- oder Kulturprogramm genutzt werden können. Wenn es mit einem negativen Testergebnis außerhalb der Schule wieder Zugang zu verschiedenen Angeboten gibt, dann steigt auch die Akzeptanz der Tests. Die jetzige Situation zeigt auch, dass mittel- und langfristig Pflegekräfte an den Schulen, wie früher die Schulkrankenschwester, eine gute Idee wären.“


26. März 2021

Barbara Spaniol: Belastung durch militärischen Fluglärm drosseln – das beste Mittel dafür ist Abrüstung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die weiter steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland und der Westpfalz mit militärischem Fluglärm. Eine Anfrage der Pirmasenser LINKEN-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hatte ergeben, dass im vergangenen Jahr die Anzahl der Nutzungsstunden der Flugzone TRA Lauter um rund drei Prozent zugenommen hat und parallel auch die Zahl an Lärmbeschwerden in der Region signifikant gestiegen ist. „Die aus dem Saarland stammende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer tut auch in diesem Punkt nichts für ihr Land und lässt die Saarländerinnen und Saarländer weiter unter dem militärischen Fluglärm leiden“, erklärt die Homburger Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol. „Weiterhin ist unsere Region weitaus stärker von dem Lärm durch Kampfjets und Bomber belastet, als andere Teile Deutschlands. Die Menschen im Raum Homburg und Bexbach etwa leiden wegen der für die US-Kriege wichtigen Airbase Ramstein in besonderem Maße unter dem Fluglärm. Das kann nicht so weiter gehen. Das beste Mittel gegen diese enorme Lärmbelastung wäre Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik. Denn die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland und der Westpfalz ist auch eine direkte Folge der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und der Nato-Staaten. Für die derzeitigen und möglichen künftigen Kriegseinsätze werden immer mehr Transport- und Übungsflüge nötig, was die Bundesregierung auch bestätigt. (Aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber auf die Anfrage von Brigitte Freihold: „Die Streitkräfte müssen die Vorbereitung auf Einsätze zur Krisenbewältigung sicherstellen und gleichzeitig einen angemessenen Anteil zur Verteidigungsvorsorge gewährleisten. Aufgrund der steigenden Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit von Luftfahrzeugen, verbunden mit einem erhöhten Ausbildungsbedarf unserer Luftfahrzeugbesatzungen im Hinblick auf die Ausbildungserfordernisse der komplexen und sehr anspruchsvollen Szenare der Landes- und Bündnisverteidigung, ist zukünftig grundsätzlich mit einer Intensivierung des Ausbildungsflugbetriebs zu rechnen.“) Deshalb: Frieden und Abrüstung statt Krieg, Tod und Lärm.“  


25. März 2021

Barbara Spaniol: CDU und SPD wollen ihren Einfluss auch im sensiblen Bereich der Medien nicht verlieren - aber Besetzungsverfahren bei der Landesmedienanstalt wird wohl dennoch bald verfassungsrechtlich überprüft werden

"CDU und SPD halten trotz aller Kritik zahlreicher Medienrechtler stur am höchst umstrittenen Besetzungsverfahren für die Direktorenstelle der Landesmedienanstalt fest. Sie erklären einerseits, dass diese Regelungen absolut in Ordnung wären, scheuen aber andererseits verdächtig ängstlich vor einer Überprüfung durch das saarländische Verfassungsgericht zurück. Damit bestätigt sich für viele Saarländerinnen und Saarländer nur der Wille der beiden Regierungsparteien, ihren Einfluss auch im sensiblen Bereich der Medien nicht zu verlieren und die Landesmedienanstalt weiter als ihren eigenen Erbhof behandeln zu können." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, auf die Ablehnung des Antrags auf Überprüfung der entsprechenden Regelungen im saarländischen Mediengesetz auf Verfassungsmäßigkeit durch CDU und SPD. "17 Stimmen wären für eine Überprüfung notwendig gewesen. Daher ist es besonders ernüchternd, dass CDU und SPD geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt haben", so Spaniol weiter. "Kritik an dem Verfahren gibt es schon länger (Medienrechtler Helge Rossen-Stadtfeld: "Ich halte diese Wahl für rechtswidrig", Prof. Dr. Dieter Dörr: Die Regelungen verstoßen "eklatant gegen das Gebot der Staatsferne und damit gegen die Rundfunkfreiheit") und selbst das Verwaltungsgericht hat letztes Jahr erklärt, dass es 'durchaus diskussionswürdig' ist, 'ob es zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit sinnvoll erscheint, die Direktorin/den Direktor der LMS ebenso wie in Rheinland-Pfalz durch ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium wählen zu lassen'. Es gibt also ausreichend Anlass für eine rechtliche Prüfung. CDU und SPD mögen sich hier im Landtag verweigern, aber es sieht so aus, als wenn im Bundestag demnächst ein entsprechenes Normenkontrollverfahren in Gang kommen wird, die Linksfraktion wird dies unterstützen. Insofern hat das heutige Votum der Regierungsparteien allenfalls eine aufschiebende Wirkung gehabt."


23. März 2021

Barbara Spaniol: Schülerinnen und Schüler brauchen klare Perspektiven, nicht ständig neue Kurswechsel und Rückzieher

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Bildungsministerin nun zumindest bis Mitte April für die Schulen etwas Klarheit geschaffen hat, mit der Entscheidung, den derzeitigen Wechselunterricht bis mindestens 16. April fortzusetzen. Gleichzeitig erinnert sie aber daran, dass Online-Unterricht nach wie vor viele Schülerinnen und Schüler nicht erreicht, vor allem diejenigen aus einkommensschwachen Elternhäusern nicht. "Weitere Lernrückstände und das Zurückfallen ohnehin benachteiligter Kinder und Jugendlicher können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb muss Präsenzunterricht für alle sobald wie möglich das Ziel bleiben", so Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. "Dafür müssen die Voraussetzungen jetzt geschaffen werden, also ausreichend Tests an allen Schulen, Mindestabstand im Unterricht und passende Lüftungsmöglichkeiten in den Klassenräumen. Nötig ist nun auch ein längerfristigeres Konzept, wie es bis zu den Sommerferien weitergehen soll und wie die bisherigen Rückstände wieder aufgeholt werden können, so dass ein massenweises Sitzenbleiben verhindert werden kann. Es darf hier nicht alle paar Tage neue Kurswechsel und Rückzieher geben, sondern endlich klare Perspektiven."


17. März 2021

Barbara Spaniol: Coronabedingte Lerndefizite gezielt ausgleichen - Sitzenbleiben verhindern - Linke fordert Klarheit für Unterricht nach den Osterferien

„Die durch den coronabedingten Unterrichtsausfall entstandenen Lerndefizite müssen so ausgeglichen werden, dass die Kinder und Jugendlichen nicht für eine Situation bestraft werden, für die sie nichts können, und Sitzenbleiben vermieden wird.“ Das fordert Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag mit Blick auf die neue Diskussion über die Versetzung leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler. „Carsten Freels vom Kinderhaus Malstatt hat es in der Anhörung im Gesundheitsausschuss letzte Woche treffend dargestellt: 85 bis 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Stadtvierteln wie Malstatt, Burbach, oder der Folsterhöhe in Saarbrücken, in denen besonders viele einkommensschwache Familien leben, haben nicht die notwendige technische Infrastruktur, um gleichberechtigt und problemlos am Online-Unterricht teilzunehmen. Da kann leider niemand überrascht sein, dass nach einem Jahr Pandemie und zwei langen Lockdowns gerade bei diesen Kindern und Jugendlichen erhebliche Defizite entstanden sind. Deshalb kann ‚Schulen auf und weiter so im Lehrplan‘ nicht die Antwort sein, sondern es braucht besondere Anstrengungen und neue Konzepte, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Hilfreich wäre es, die Lernpläne bis ins Jahr 2023 anzupassen, mehr Förderstunden, Schulbegleiter und freiwillige Feriencamps zu schaffen und insgesamt die Kinder und Jugendlichen da abzuholen, wo sie derzeit stehen, wie es auch die Bildungsministerin vorgeschlagen hat. Eine reihenweise Nicht-Versetzung von Schülerinnen und Schülern, bei denen unser Bildungssystem im letzten Jahr viel versäumt hat, hilft dagegen niemandem. Es geht nicht darum, die Augen vor den Lerndefiziten zu verschließen und bei der Versetzung ‚pauschal durchzuwinken‘, sondern um die bestmögliche Hilfe für die Betroffenen an den Schulen.“ Spaniol wiederholt ihre Forderung nach einem stimmigen Unterrichtskonzept für die Zeit nach den Osterferien. „Dabei sollten Schülervertretungen, Schulleitungen, Lehrerverbände und die GEW möglichst schnell mit ins Boot genommen werden, da sie die Situation vor Ort am besten einschätzen können. Es muss jetzt klar werden, wer nach Ostern wie lange und in welcher Form wo unterrichtet wird und wie nun die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Und es muss Schluss damit sein, dass Ministerpräsident und Bildungsministerin ständig  unterschiedliche Signale aussenden."


10. März 2021

Barbara Spaniol zum Equal Pay-Day: Höhere Löhne und Renten und allgemeinverbindliche Tarifverträge

Anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag höhere Löhne und Renten, einen wirklich armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde und eine andere Verteilung der Arbeitszeit. Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist kein Naturgesetz, dass Frauen im Saarland 20 Prozent weniger Geld erhalten als Männer, sondern die Folge struktureller Ungerechtigkeiten. Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, sind deutlich schlechter bezahlt - auch weil in unserer Gesellschaft das Verwalten und Vermehren von Geld offenbar einen höheren Stellenwert besitzt als die Betreuung unserer Kinder oder die Pflege unserer Alten und Kranken. Frauen arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit, auch weil sie in vielen Familien nach wie vor für Kindererziehung und den Haushalt zuständig sind. Das Ziel kann natürlich nicht sein, dass Mann und Frau beide gleichermaßen rund um die Uhr zu schlechten Löhnen ausgebeutet werden, sondern es muss vielmehr beiden auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Familie und auf die Rente möglich sein, die Arbeitszeit auch einmal zu reduzieren. Es braucht auch allgemeinverbindliche Tarifverträge, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Und es darf kein Dauerzustand bleiben, das fast ein Drittel der berufstätigen Frauen, ein doppelt so großer Anteil wie bei den Männern, zu Niedriglöhnen schuftet, auch damit muss Schluss sein."


7. März 2021

Barbara Spaniol zum Internationalen Frau¬entag: Ungleichheit bei Löhnen, Renten und Chancen beenden, Gewa¬lt gegen Frauen kons¬equent bekämpfen

<xml> </xml> Zum Internationalen Frauentag am Montag fordert die Linksfra­ktion im Saarländisc­hen Landtag mehr Geld und bessere Arbeit­sbedingungen für die Beschäftigten in so­genannten typischen Frauenberufen. "Kran­kenschwestern, Alten­pflegerinnen, Erzieh­erinnen und Verkäu­ferinnen beispielswe­ise sind wirklich sy­stemrelevant und dür­fen nicht mit ein bi­sschen warmen Applaus abgespeist werden", sagt die frauenpol­itische Sprecherin Barbara Spaniol. "Die wachsende Ungleichh­eit trifft insbesond­ere viele Frauen, die immer noch vorwi­egend in den schlech­ter bezahlten Berufen arbeiten oder trotz gleicher Arbeit we­niger Geld erhalten als Männer. In der Corona-Krise sind Fra­uen daher auch von Kurzarbeit und den damit verbun­denen Einkommenseinb­ußen in besonderem Maße betroffen, zumal sie seltener eine Aufstockung des Ku­rzarbeitsgeldes erha­lten, wohl auch, weil sie seltener nach Tarifvertrag bezahlt werden. Auch im Alt­er sind es vor allem Frauen, die mit Arm­utsrenten leben müss­en. Deshalb braucht es gerechte Löhne, einen gesetzlichen Mi­ndestlohn, der sow­ohl im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt und eine Rentenversicherung, in die jeder einzahlt, so dass alle mehr erhalten. Die Pandemie ist au­ch für viele Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, zur Falle geworden. Hier braucht es dri­ngend eine Aufstocku­ng der Frauenhausplä­tze und zusätzliche Frauenschutzwohnungen für betroffene Fra­uen und Kinder als Sofortmaßnahme. Ohne gezielte Strategien und eine wirksame Gleichstellu­ngspolitik werden sich das ungerechte Gefä­lle weiter verschärf­en und Frauen die Le­idtragenden und Verl­iererinnen der Krise bleiben." Die Links­fraktion wird für die Plenarsitzung am Mo­ntag einen entsprech­enden Antrag einbringen.


5. März 2021

Barbara Spaniol: Rückzieher der Landesregierung bei Schulöffnung hat für enorme Verunsicherung gesorgt - Ministerpräsident in der Pflicht, dass sich so etwas nicht wiederholt

Nach dem Rückzieher der Landesregierung bei der Schulöffnung sieht die Linksfraktion den Ministerpräsidenten in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich so etwas künftig nicht wiederholt und ein hoffentlich bald erarbeites klares Konzept für den Unterricht bis zu den Sommerferien auch eingehalten wird. "Tobias Hans kann nicht immer so tun, als ginge ihn diese Regierung nichts an, wenn mal wieder etwas schiefläuft", sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Es ist einfach unangemessen, wie sich CDU und SPD hier auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer zoffen. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht, dass die Landesregierung einheitliche Positionen zu den wichtigen Themen findet und strittige Fragen zuerst klärt, bevor man an die Öffentlichkeit geht. Wenn die Regierung wirklich der Auffassung ist, Gartencenter müssten vor den Schulen geöffnet werden, dann soll sie das entsprechend kommunizieren. Aber dass der Ministerpräsident die Bildungsministerin erst die Schulöffnung ankündigen und vorbereiten und die Regierungsfraktionen öffentlich streiten lässt, hat für enorme Verunsicherung gesorgt. DIE LINKE fordert einen klaren abgestimmten Plan für den Unterricht in den kommenden Wochen, gekoppelt mit einer funtionierenden Teststrategie für die Schulen, ohne Hürden."


 

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