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Barbara Spaniol - 14. März 2022

Energie- und Lebensmittelpreise sind die soziale Frage der Stunde – sofortige Entlastung notwendig

Angesichts der dramatisch steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, ihre Forderung nach einer deutlichen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel bis hin zur Aussetzung.

„Eine Reduzierung auf sieben Prozent von bisher 19 Prozent ist bei diesen Preisen mindestens überfällig, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert. Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht daran verdienen. Das ist unanständig,“ so Spaniol. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer wäre noch zielführender. „Wir fordern in dieser Situation ebenfalls, dass die Stromsteuer auf den Prüfstand gehört. Die Strompreisaufsicht für Verbraucherstrompreise muss wieder in die Zuständigkeit der Länder.“

Es ist ein Armutszeugnis, dass ärmere Menschen abwägen müssen, ob sie entweder heizen oder Essen einkaufen. Güter und Leistungen der Daseinsvorsorge müssen umgehend steuerlich entlastet werden, so die Fraktionsvorsitzende.

Zwar sei es begrüßenswert, dass die Landesregierung eine Initiative gegen die steigenden Energiepreise in den Bundesrat eingebracht hat, dies hätte aber schon zwei Monate eher passieren können: „DIE Saar-LINKE hat bereits im Januar angesichts der explodierenden Energiepreise u.a. im Landtag gefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie-, Heiz-, und Brennstoffpreise über eine Bundesratsinitiative auf sieben Prozent zu senken. Dies haben CDU und SPD bei Abwesenheit der AfD abgelehnt. Nun argumentiert der Ministerpräsident, dass kein Weg an einer kurzfristigen Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer vorbeiführe. Diese Einsicht kommt zwei Monate zu spät – zulasten der saarländischen Bevölkerung und Wirtschaft“, kritisiert Spaniol. „Es ist niemandem zu erklären, dass in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 100 Milliarden für die Bundeswehr bereitstehen, aber kaum Bereitschaft da ist, die Bürger wirksam zu entlasten. Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde. Debatten über Entlastungen reichen nicht. Eine schnelle Umsetzung muss jetzt kommen.“

Neben Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer seien auch Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Betriebe geboten. Die Saar-LINKE fordert zudem, "die Heiz­kos­ten für die Be­zie­her von Hartz IV und So­zi­al­hil­fe zu über­neh­men. Strom- und Gas­sper­ren soll­ten im Win­ter ver­bo­ten wer­den und die Hartz-IV-Sätze bedarfsgerecht angehoben werden. Auch hier muss das Land aktiv werden“, so Spaniol abschließend.

 

Barbara Spaniol - 7. März 2022

Barbara Spaniol: Bessere Arbeitsbedingungen in Kitas – mehr Personal und kleinere Gruppen notwendig

Anlässlich der Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Einrichtungen sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wir unterstützen die Forderungen. Eine Erzieherin, ein Erzieher hat derzeit einfach zu viele Kinder zu betreuen. Es fehlt Personal, die Gruppen sind zur groß und die Fachkräfte brauchen mehr Zeit für die Kinder.“

Der Anteil der nicht kindgerechten Betreuung liegt im Saarland nach einer Bertelsmann-Studie bei ca. 84 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt, d.h. in den Kita-Gruppen stehen nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung. „Der Personalschlüssel geht im Saarland schlicht an der Realität vorbei, die Regelungen haben sich seit den 70er Jahren nicht wirklich geändert“, so Spaniol. „Die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher im Saarland ist enorm und kann so nicht mehr weitergehen. Mit der kürzlich erfolgten Änderung des Bildungs- und Betreuungsgesetzes wurde die Chance vertan, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern und die Gruppengröße zu reduzieren.“

Die Aufgaben in den Kitas von heute sind vielfältiger geworden, die Herausforderungen werden größer und das muss sich auch im Betreuungsverhältnis zwischen Fachkräften und Kindern wiederfinden.

 „Gemäß dem Motto von Maria Montessori sollte sich nicht das Kind an die Umgebung anpassen, sondern wir sollten die Umgebung an das Kind anpassen“ erklärt Spaniol und unterstützt damit die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. „Nur motivierte und ausreichende Fachkräfte für die Betreuung der Kinder garantieren auch eine entsprechende Förderung der Entwicklung unserer Kleinsten,“ so Spaniol abschließend.  

 

Barbara Spaniol - 7. März 2022

Equal Pay-Day: Höhere Löhne und Renten sowie allgemeinverbindliche Tarifverträge

Anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days fordert die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, einen deutlichen Ausbau der Tarifbindung in Bereichen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, wie beispielsweise im Einzelhandel. „Außerdem benötigen Frauen bessere Arbeitsbedingungen in den Gesundheits- und Kinderbetreuungsberufen,  einen wirklich armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde und eine andere Verteilung der Arbeitszeit.“

Spaniol erklärt: „Es ist kein Naturgesetz, dass Frauen im Saarland 20 Prozent weniger Geld erhalten als Männer, sondern die Folge struktureller Ungerechtigkeiten. Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, sind deutlich schlechter bezahlt - auch weil in unserer Gesellschaft das Verwalten und Vermehren von Geld offenbar einen höheren Stellenwert besitzt als die Betreuung unserer Kinder oder die Pflege unserer Alten und Kranken. Frauen arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit, auch weil sie in vielen Familien nach wie vor für Kindererziehung und den Haushalt zuständig sind. Das Ziel kann natürlich nicht sein, dass Mann und Frau beide gleichermaßen rund um die Uhr zu schlechten Löhnen ausgebeutet werden, sondern es muss vielmehr beiden auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Familie und auf die Rente möglich sein, die Arbeitszeit auch einmal zu reduzieren. Es braucht auch allgemeinverbindliche Tarifverträge, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Und es darf kein Dauerzustand bleiben, dass fast ein Drittel der berufstätigen Frauen, ein doppelt so großer Anteil wie bei den Männern, zu Niedriglöhnen schuftet, auch damit muss Schluss sein."

 

 

Barbara Spaniol - 14. Februar 2022

Barbara Spaniol zur Bundespräsidentenwahl: Eindrucksvolles Abschneiden des Kandidaten der LINKEN, Gerhard Trabert

Die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, freut sich über das eindrucksvolle Abschneiden des Kandidaten der Linken für das Bundespräsidentenamt, Gerhard Trabert. „In der Bundesversammlung sitzen nur 71 Delegierte für die Linke, Gerhard Trabert erhielt jedoch 25  Stimmen mehr, er wurde von 96 Wahlfrauen und Wahlmännern gewählt. Der Linken-Kandidat, der Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie ist, wollte die Möglichkeit nutzen, um mit seiner Kandidatur auf die große soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen. Dies ist ihm gelungen - Dies schienen wohl auch einige Vertreter von Grünen oder der SPD so gesehen zu haben, die mit der Sozialpolitik der neuen Ampel-Koalition unzufrieden sind,“ sagt Spaniol.

Es sei ein Erfolg, dass der wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier dem Linken-Kandidaten Gerhard Trabert eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit angeboten hat: „Es sieht so aus, als ob Steinmeier als einer der Architekten der unsäglichen Agenda 2010 erkannt hat, dass diese „Reform“ viele Menschen in den sozialen Absturz trieb. "Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land", sagte Steinmeier nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. "Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt."
Steinmeier habe damit das Anliegen von Traberts Kandidatur unterstützt und verstärkt, so Spaniol abschließend. 

 

Barbara Spaniol - 14. Februar 2022

Corona trifft arme Menschen härter als andere – Saar-LINKE schlägt Maßnahmenpaket vor

„Dass die Quote an nachgewiesenen Corona-Infektionen in Saarbrücker Stadtteilen und sicherlich auch in andere Gemeinden des Saarlandes mit einem sehr hohen Anteil sozial benachteiligter Menschen doppelt so hoch ist als in wohlhabenden Gebieten ist ein Armutszeugnis der Landesregierung“, sagen heute die Abgeordneten der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel. „Wenn es solche sozialen Unterschiede nicht nur beim Infektionsrisiko, sondern auch bei der Impfquote gibt, dann sollten alle Alarmglocken schrillen. Es kann nicht sein, dass arme Menschen eher sterben müssen. Das ist ein Offenbarungseid! Die Landesregierung muss umgehend ein Maßnahmenpaket schnüren.“  

Gesundheitsministerin Monika Bachmann sei daher aufgefordert, ein Impfangebot auch all jenen Menschen direkt vor Ort anzubieten, die keine große Hausarztbindung haben. Barbara Spaniol dazu: „Wo es prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse gibt, müssen die Menschen mit Hilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Armutskonferenz, der Kirchen, Stadtteilbüros oder bspw. der ZAM (Zukunftsarbeit Oberes Malstatt) unterstützt und aufgeklärt werden und sie müssen spezielle Angebote erhalten. „Diejenigen, die in der aufsuchenden Gemeinwesenarbeit in Brennpunkt-Vierteln tätig sind, genießen ein hohes Vertrauen. Daher sind diese Organisationen dringend mit einzubinden, um von Armut betroffene Menschen schneller zu erreichen.“ Dagmar Ensch-Engel fordert Gesundheitsministerin weiterhin auf, dorthin FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen, außerdem an Jobcenter, Obdachlosen-Unterkünfte oder Tafeln im Saarland. „Dies muss schnell passieren und verdient keinen Aufschub mehr“, so Ensch-Engel abschließend.

 

 

Barbara Spaniol - 7. Februar 2022

Katastrophenschutz stärken - Feuerwehrrente als Wertschätzung und Anerkennung überfällig

„Die Einführung einer Feuerwehrrente für die Feuerwehrmänner und -frauen der Freiwilligen Feuerwehr wie in Thüringen ist im Saarland längst überfällig“, sagt heute die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol.

Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit neben der eigentlichen Arbeit zu gewinnen. „Gerade gestern hat man in Kleinblittersdorf, im Saarpfalzkreis und in anderen Orten im Saarland eindrücklich wieder gesehen, dass die Feuerwehrleute in vielen Einsätzen rund um die Uhr Menschen schnell und effektiv helfen. Diese Arbeit muss entsprechend Anerkennung und Wertschätzung finden“, so Spaniol.

„Ebenso wird eine Image- und Aufklärungskampagne über die unverzichtbare Arbeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr benötigt, um Verständnis für deren Einsätze bei Arbeitgebern zu erreichen“, sagt Spaniol. „Außerdem müssen landesweite Warntage und Großübungen eingeführt werden sowie flächendeckend ein funktionierendes Sirenen-Netz wieder aufgebaut werden.“

Grundlegend ist der Brand-und Katastrophenschutz in Deutschland auf dem Ehrenamt aufgebaut. Ohne dem freiwilligen und kostenfreien Einsatz der Feuerwehrleute wäre dieser wichtige Schutz im Saarland nicht gewährleistet.

 

Barbara Spaniol - 31. Januar 2022

An die Situation angepasstes, komplettes Maßnahmenschutzpaket für Kitas und Schulen notwendig!

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol, fordert ein sofortiges umfassendes Maßnahmenschutzpaket für Kitas und Schulen mit einer umgehenden engmaschigeren Teststrategie, mit einem flächendeckenden Einsatz von Luftfiltergeräten in den Kitas, in allen Schulen sowie in den Räumen der Ganztagsbetreuung sowie umgehend verstärkte Schutzmaßnahmen vor Covid-19 für Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, für die Erzieherinnen und Erziehern und die Beschäftigten in den saarländischen Schulen.

„Schul- und Kitaschließungen müssen im Sinne der Kinder nach Möglichkeit ja vermieden werden,“ so die Bildungspolitikerin. Dafür seien aber tägliche Tests notwendig und darüber hinaus zuverlässige PCR-Tests für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Auch eine Rückkehr zu kleinen, geschlossenen Gruppen muss wieder ins Auge gefasst werden genauso wie der Einsatz von mobilen Impfteams für die Lehrkräfte sowie die kostenlose flächendeckende Ausgabe von FFP2-Masken in ausreichender Anzahl in allen Kitas und Schulen.

„Kinder und Jugendliche sind keine Erwachsenen. Eine Kontaktnachverfolgung muss in Kitas und Schulen immer noch möglich sein. Deshalb ist es unumgänglich, Transparenz und durchgängige Informationen an die Eltern sicher zu stellen“, betont Spaniol. „Um das alles leisten zu können, gehört auch eine Aufstockung des Personals in den Gesundheitsämtern dazu. Dass dies noch nicht passiert ist, ist ein Versäumnis, was sich jetzt rächt.“

Spaniol verweist darauf, dass sie im April 2021 bereits darauf drang, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, durch Verkleinerung der Lerngruppen den Mindestabstand im Unterricht einhalten zu können – etwa durch die zusätzliche Nutzung von Sport- und Veranstaltungshallen.

„Es wurde bisher viel zu viel geredet – die Landesregierung muss endlich ein an das Infektionsgeschehen angepasstes, komplettes Maßnahmenschutzpaket vorlegen. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden.“

 

Barbara Spaniol - 31. Januar 2022

Mehr Teilhabe für Jugendliche endlich umsetzen – Wahlalter auf 16 Jahre absenken

„CDU und SPD müssen sich ein dreiviertel Jahr nach einer hochkarätig besetzten 4tägigen Anhörung über eine stärkere Jugendbeteiligung endlich einigen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol. Die Große Koalition hat immer wieder betont, jugendpolitisch viel bewegen zu wollen. Nach der fünfjährigen Legislaturperiode muss aber jeder feststellen: die Bilanz ist ernüchternd „Stattdessen wird der schwarze Peter hin- und hergeschoben – auf dem Rücken der Jugendlichen. Das ist nicht mehr hinnehmbar!“

Die Linke im Landtag des Saarlandes hatte bereits vor über 10 Jahren einen Antrag gestellt, um das Wahlalter auf 16 Jahre absenken zu können, erinnert Spaniol. Immer wieder wurde die Forderung unterstrichen, das Mindestalter für Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf 16 Jahre zu senken. Dies wurde von CDU und SPD leider stets abgelehnt.

„Politische Beteiligung von Jugendlichen erfordert aber auch ein Anrecht auf politische Bildung“, betont Spaniol. „Daher fordern wir von der Landesregierung ein Konzept, wie junge Menschen in Politikberatung und Beteiligung eingebunden werden können, wie die Einbindung junger Menschen in Gremien, Jugendbeiräte in den saarländischen Kommunalparlamenten oder Jugendforen altersgemäß gelingen kann. Außerdem werden nach Expertenanhörung zwei Stunden Minimum Politik-Unterricht als Querschnittsaufgabe benötigt. Das sind Grundvoraussetzungen für eine bessere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

Die Fraktion Saar-LINKE wird im nächsten Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen, um möglichst schnell Ergebnisse zu erreichen“, kündigt Spaniol an.

 

Barbara Spaniol - 25. Januar 2022

Barbara Spaniol: : Ja zur FFP2-Maske statt 2 G im Einzelhandel - kostenlose Ausgabe an Bedürftige - Hartz IV- Regelsatz erhöhen

Zum Beschluss des Ministerrats zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht im saarländischen Einzelhandel sagt die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol:

„Zwar begrüßen wir die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel, weil damit die Ausgrenzung der Nicht-Geimpften beendet wird. Allerdings muss eine kostenlose Ausgabe für Bedürftige umgehend organisiert werden, beispielsweise  über Apotheken und Arztpraxen. Zusätzlich muss gewährleistet werden, dass der Hartz IV-Regelsatz für Gesundheitsschutz erhöht wird – sonst müssen sich die Armen der Gesellschaft ihre Gesundheit im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen.

Der im Hartz IV-Regelsatz enthaltene Anteil von 17,16 Euro soll monatliche Kosten für FFP2-Masken, sonstige Schutzmaßnahmen vor einer Corona-Infektion oder gar alle weiteren notwendigen gesundheitssichernden Maßnahmen sichern. Das kann nicht funktionieren. Wir erwarten daher von der Landesregierung entsprechende Bundesinitiativen, damit betroffene arme Menschen im Saarland aus finanziellen Gründen keine Corona-Infektion in Kauf nehmen müssen.“

 

 

 

Fraktionsmeldung - 25. Januar 2022

Dagmar Ensch-Engel: Grüne entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer

Zum Beschluss des grünen Wirtschaftsministers Habeck, ohne Vorwarnung die Förderung von energieeffizienten Neubauten und Sanierungsmaßnahmen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu kippen, sagt die baupolitische Sprecherin der Saar-LINKEN, Dagmar Ensch-Engel:

„Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für viele kleine Häuslebauer sowie für Planungsbüros im Saarland. Wenn die finanzielle Förderung wegfällt, werden die höheren Kosten auf die Verbraucher abgewälzt und die ohnehin schon hohen Immobilien- und Mietpreise werden weiter steigen“, so Dagmar Ensch-Engel. „Die Auswirkungen für das Saarland sind noch gar nicht absehbar, wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses im Landtag setzen“, kündigte die Abgeordnete an. Nicht geklärt sei beispielsweise, wer für geplatzte Kredite nun aufkommt?

„Mit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht: vor der Wahl Klimaschutz versprochen, nach der Wahl gebrochen. Im Koalitionsvertrag steht: Bauen und Wohnen der Zukunft soll bezahlbar und klimaneutral werden. Jetzt zeigt sich: teure Klimaschutzmaßnahmen soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden. Die Grünen entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer. Um Klimaschutz  zu gewährleisten, brauchen wir Architekten, Ingenieure und Fachplaner und wir brauchen kluge sachkundige Politiker, die mit Weitsicht und intelligenten Förderungen die Bürger unterstützen und sie nicht vor den Kopf stoßen“, so Ensch-Engel abschließend.

 

 

Infoseite des saarländischen Landtages Mein Fraktionsprofil DIE LINKE. Saarpfalzkreis