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Fraktionsmeldung - 18. Januar 2022

Heizen, Tanken, Duschen muss bezahlbar sein – Energiepreise senken – Stromsperren verbieten

Die Fraktion Saar-LINKE legt in der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Senkung der Energiepreise und zum Verbot von Stromsperren vor und fordert von der Landesregierung Initiativen, damit die Bevölkerung von den derzeitigen hohen Energiekosten entlastet wird. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel:

„Die Menschen ächzen derzeit unter der Last hoher Energiekosten. Eine Versorgung mit bezahlbarer Energie ist jedoch Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Im Saarland gab es bereits im Jahr 2019 über 3.000 Stromsperren, diese Zahl dürfte in den vergangenen zwei Jahren gestiegen sein – trotz Runden Tisches zur „Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“. Es sind Maßnahmen erforderlich, damit arme Menschen im Winter nicht frieren müssen. 

"Daher fordern wir die Landesregierung auf, gegenüber Bund und Bundesrat aktiv zu werden. Wir wollen den Mehrwertsteuersatz auf Energie- Heiz- und Brennstoffpreise auf sieben Prozent senken, den Anteil für die Strom- und Heizkosten im Regelsatz nach dem SGB II an den jeweiligen jährlichen Verbraucherpreisindex anpassen. Wir plädieren für ein vorübergehendes, gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte im Winter, insbesondere bei schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderungen und Senioren, die für Strom- und Gasrechnung erforderlichen Finanzmittel aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können." Außerdem seien kostenlose, aufsuchende Beratungsangebote für von Energiesperren betroffene private Haushalte im Saarland zu schaffen, betont Ensch-Engel.

Antrag

 

Barbara Spaniol - 13. Januar 2022

Alte Raketen in Eft-Hellendorf: Weitere Aufklärung notwendig

Nach der heute stattgefundenen, von der Fraktion Saar-LINKE beantragten Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Lagerung alter Raketen mit hochexplosivem Nitroglycerin in Eft-Hellendorf, sagt die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol:

„Die Landesregierung hat eingeräumt, erst aus dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL über die Zustände im Bundeswehrdepot Eft-Hellendorf erfahren zu haben, trotz einer offenbar sonst guten Kommunikation mit der Bundeswehr. Sie hat keine Zweifel an der Sicherheit oder Gefährdung für die Bevölkerung und stützt ihre Einschätzung auf eine Pressemeldung der Bundeswehr zu diesem Vorgang. Dies steht im Gegensatz zu einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2019.

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sagt:

„Der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich eines Gefährdungspotentials oder einer möglichen Bodenkontaminierung ist für uns Parlamentarierinnen unbefriedigend. Auch dass der Kreis Merzig als zuständige Katastrophenschutzbehörde oder der Bürgermeister von Perl keinerlei Informationen von der Bundeswehr oder vom Bundesverteidigungsministerium zeitnah erhielten, ist enttäuschend. Ebenso erhielten wir keine Auskunft, bis wann die Entsorgung der alten Raketen erfolgen wird.“

Spaniol ergänzt: „Wir hätten erwartet, dass sich die Landesregierung angesichts der Sorgen der Bevölkerung und im Vorfeld einer Sondersitzung im saarländischen Parlament selbst ans Bundesverteidigungsministerium wendet, um fundierte Auskünfte zu erhalten. Das hat sie nicht getan. Wir wollen die Landesregierung nicht einfach so aus der Verantwortung entlassen und erwarten umgehend eine Anfrage an den Bund. Wir als Fraktion werden uns ebenfalls an das Bundesverteidigungsministerium wenden, um notwendige Informationen erhalten zu können. Die saarländische Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz und Aufklärung.“

 

Barbara Spaniol - 12. Januar 2022

Barbara Spaniol: G9 ist überfällig

Zur heutigen Ankündigung der CDU, zurück zum Abitur nach neun Jahren zu wollen, sagt die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol:

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Saar-CDU kurz vor der Landtagswahl zurück zu G9 will. Jahrelang haben sich die Christdemokraten energisch gegen eine erneute Debatte über die Rückkehr zu G9 gewandt. Von der zu Beginn der Legislatur eingesetzten sogenannten Expertenkommission war bis heute kaum etwas zu hören – sie hat sich ja offenbar kein einziges Mal mit dem Thema Abitur nach neun Jahren Gymnasium befasst. Das ist schon ein Armutszeugnis. Die Chance, innerhalb einer gesamten langen Wahlperiode das Abitur nach 9 Jahren auch am Gymnasium einzuführen, wurde schlichtweg vertan.“

Die Linke hat sich stets gegen G8 ausgesprochen, da das Turbo-Abi nachweislich ein riesiger schulpolitischer Fehler war. Während andere Bundesländer diesen Fehler längst korrigiert haben, mussten saarländische Schülerinnen und Schüler, ihre Lehrkräfte und ihre Familien jahrelang bis heute damit leben.

Spaniol weiter: „Besser spät als nie kommt nun endlich Bewegung in die Diskussion. Wer regiert, der ist auch in der Verantwortung. Deshalb muss die Landesregierung nun ein klares Gesamtkonzept zur Umsetzung von G9 vorlegen. Und um eine echte Augenhöhe zu den Gymnasien herzustellen, brauchen insbesondere nun die Gemeinschaftsschulen kleinere Klassen und mehr Personal, da sie zu einem großen Teil die Aufgaben der Inklusion stemmen müssen - ebenso wie die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien.“

 

Barbara Spaniol - 10. Januar 2022

Aufklärung zur Lagerung von Raketen in Eft-Hellendorf - Sondersitzung von Innen- und Umweltausschuss beantragt

Aufgrund der Medienberichte zur Lagerung von alten Raketen der Bundeswehr mit hochexplosivem Nitroglycerin in Eft-Hellendorf hat die Fraktion Saar-LINKE eine Sondersitzung des Innen- und Umweltausschusses im Landtag des Saarlandes beantragt, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol und deren Stellvertreterin und umweltpolitische Sprecherin, Dagmar Ensch-Engel: 

„Die Landesregierung soll offenlegen, seit wann sie von diesem Problem wusste, wie viele dieser Raketen in Eft-Hellendorf gelagert sind, welche Gefahren möglicherweise bestehen, auf welche Weise und wann die in der Nähe des Bundeswehr-Munitionslagers wohnende Bevölkerung in Eft-Hellendorf über die Gefahren informiert worden ist.“ Beide Abgeordnete fordern dringend ein tragfähiges Entsorgungskonzept. „Es ist kaum zu glauben, dass solch ein Plan gar nicht existiert.“ Insgesamt müsse der gesamte Vorgang umgehend transparent offen gelegt werden. „Hier ist Aufklärung erforderlich, die saarländische Bevölkerung hat ein Anrecht darauf.“

Für die Abgeordneten sind noch viele Fragen offen: „Die Rolle der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in diesem Zusammenhang zu hinterfragen. Gerade als Saarländerin im Amt hätte sie sich um eine schnelle Lösung dieses Problems kümmern müssen.“
Den Veröffentlichungen zufolge sondert ein Anteil von 32.641 alten Raketen, die in sechs Munitionsdepots bundesweit gelagert werden, hochexplosives Nitroglycerin ab. Wie viele Raketen betroffen sind, könne nicht festgestellt werden, weil es zu gefährlich sei, die Lagerhäuser zu betreten - sie wurden gesperrt. Abtransportieren könne man sie auch nicht, weil die Transportfähigkeit nicht überprüft werden kann. Das Problem wurde im April 2019 festgestellt, beteiligte Behörden würden seit drei Jahren umfangreiche Vorlagen hin- und herschieben.

„Mit der von uns beantragten Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse im Landtag wollen wir eine Offenlegung der Zustände erreichen, damit zum Schutze der Bevölkerung angemessen reagiert werden kann“, so Spaniol und Ensch-Engel abschließend.  

 

Barbara Spaniol - 3. Januar 2022

Barbara Spaniol: Maßnahmenschutzpaket für Schulen notwendig!

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol, fordert eine sofortige engmaschigere Teststrategie, dringend flächendeckend Luftfiltergeräte in den Klassensälen und in den Räumen der Ganztagsbetreuung sowie umgehend verstärkte Schutzmaßnahmen vor Covid-19 für Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte und die Beschäftigten in den saarländischen Schulen.

„Oberstes Ziel muss sein, dass nach den Weihnachtsferien der Präsenzunterricht an Schulen gewährleistet ist und Schulschließungen vermieden werden können,“ so die Bildungspolitikerin. Dafür seien auch tägliche Tests durch medizinisch­-geschultes Personal notwendig, mobile Impfteams oder andere niedrigschwellige Angebote. „Lehrkräften sollten schnellstens Booster-Impfungen vor Ort angeboten werden.“

Spaniol verweist darauf, dass sie im April 2021 bereits darauf drang, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, durch Verkleinerung der Lerngruppen den Mindestabstand im Unterricht einhalten zu können – etwa durch die zusätzliche Nutzung von Sport- und Veranstaltungshallen.

„Es wurde bisher viel zu viel geredet – die Landesregierung muss endlich ein komplettes Maßnahmenschutzpaket erarbeiten. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden.“

 

Barbara Spaniol - 15. Dezember 2021

Saar-LINKE unterstützen Warnstreik der NGG in Bexbach

Die Abgeordneten der Fraktion Saar-LINKE im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel haben heute vor Ort die streikenden Beschäftigten des Bexbacher Schokoladenherstellers Fuchs & Hoffmann Kakaoprodukte GmbH unterstützt. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol erinnert daran, dass die Beschäftigten dazu beigetragen haben, dass in kurzer Zeit ein neues Werk entstanden ist und das Unternehmen dadurch massiv wachsen konnte.

„Und diese gute Arbeit braucht dann auch massive Wertschätzung, die Leute haben eine faire Entlohnung verdient. Denn hinter all den Zahlen stehen immer Menschen und ihre Familien hier aus der Region, die mehr verdient haben als gerade einmal zwei Corona-Prämien zu je 150 Euro. Wir unterstützen die Gewerkschaft NGG, wenn sie 250 Euro Prämie sowie mindestens rund 2,7 Prozent Entgelterhöhung fordert.“ Dies sei kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit für die Menschen in dieser schwierigen Zeit, sagte Spaniol.  

 

Barbara Spaniol - 13. Dezember 2021

Barbara Spaniol: Tarifvertrag und Personalvertretung für studentische Beschäftigte an saarländischen Hochschulen einführen – Bafög-Reform längst überfällig

Die Vorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol, fordert angesichts der zunehmend schwieriger werdenden Situation von studentischen Beschäftigten an saarländischen Hochschulen dazu auf, Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufzunehmen sowie eine Personalvertretung einzuführen.

Angesichts der derzeit steigenden Inflation, höherer Energiepreise und einem zu beobachtenden wachsenden Anteil von Studierenden als Kunden an Tafeln ist die Not unübersehbar. Spaniol dazu: „Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, viele finanzieren sich ihr Studium durch Minijobs in der Gastronomie. Fast ein Drittel dieser Jobs sind aufgrund der anhaltenden Pandemie verloren gegangen. Bei manchen bricht auch die finanzielle Unterstützung durch die Eltern weg oder fällt geringer aus. Viele Studierende stehen wegen der Corona-Krise nun schon das vierte Semester ohne Nebenjob und Zusatzverdienste da. Die Hürden für die Überbrückungshilfen des Bundes sind mit Sicherheit nach wie vor hoch. Der Höchstbetrag von 500 Euro deckt die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden nicht einmal annähernd, deshalb muss es schnellstens Verbesserungen beim Bafög geben, damit Studierende unbürokratisch mehr Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus arbeiten viele Studierende als wissenschaftliche oder studentische Hilfskräfte an saarländischen Hochschulen. Deren Arbeitsalltag ist geprägt durch tariflich nicht geregelte Arbeitsbedingungen und fehlende Mitbestimmung. Die Fraktion Saar-LINKE hat daher heute zu den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigte an saarländischen Hochschulen eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und möchte über die Vergütungen, Arbeitszeiten und Vertragslaufzeiten genauere Auskünfte. „Wir müssen die Studierenden in der derzeitigen Pandemie-Situation unterstützen. Dazu gehört auch eine Stärkung ihrer Mitbestimmung sowie eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen mit einem Tarifvertrag“, betont Spaniol.
Anfrage HIER

 

Fraktionsmeldung - 9. Dezember 2021

Dagmar Ensch-Engel: Heizen darf kein Luxus sein!

Angesichts von drohenden Strom- oder Heizungssperren aufgrund explodierender Energiepreise sagt die Abgeordnete der Fraktion Saar-LINKE, Dagmar Ensch-Engel:

„Fast 100.000 Haushalte werden jährlich im Saarland von Stromsperren bedroht, davon wurden vor zwei Jahren 3.000 umgesetzt, im vergangenen Jahr 2.300. Dabei ist nicht bekannt, wie viele Sperren aus den Vorjahren bis heute bestehen blieben. Stromsperren sind jedoch keine Lösung der Probleme! Wir fordern die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Energieunternehmen die Fälle nochmals verhandeln müssen, die bereits von Energiesperren betroffen sind. Es sollte geprüft werden, ob unter den erschwerten Pandemiebedingungen alle Energiesperren wenigstens über Weihnachten aufgehoben werden können“, fordert Ensch-Engel.

"Die neue Bundesregierung muss jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen. Infrage kommt dafür ein Energiekostenaufschlag für Menschen im Wohngeldbezug sowie ein Haushaltsenergieaufschlag bei Hartz IV und Grundsicherungsbeziehenden“, so die Abgeordnete. „Das Saarland sollte hier eine Bundesratsinitiative ergreifen!“

Strom-Sperren seien unter aller Würde und verschärften die Situation gerade der Familien mit Kindern mit geringem Einkommen, die coronabedingt oft nur Kurzarbeitergeld erhalten. Gerade sie seien es, die auch von Wasser- oder Heizungssperren bedroht sind.

„Spätestens zum Abrechnungszeitraum am Jahreswechsel, wird es für viele Menschen ein böses Erwachen geben“ zeigt sich die Ensch-Engel überzeugt. Zwar gibt es bei der Verbraucherzentrale eine Beratungsstelle „Stromhelfer“, die Wege aus der Krise zeigt. Aber viele Menschen schämen sich in dieser Situation und nehmen deshalb diese Hilfe nicht in Anspruch.

Der im Saarland mit 200.000 Euro Gesamtbudget eingerichtete Notfallfonds ist zu wenig bekannt, sodass er nur zu einem Zehntel abgerufen wurde. „Die Landesregierung muss auch hier endlich dafür Sorge tragen, dass diese Hilfestellung bei den Betroffenen besser bekannt gemacht wird“, fordert Ensch-Engel.

 

Barbara Spaniol - 6. Dezember 2021

Barbara Spaniol: Umgehend Schutzmaßnahmen im Bildungsbereich verstärken!

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol fordert eine sofortige engmaschigere Teststrategie und umgehend verstärkte Schutzmaßnahmen vor Covid-19 für Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte und die Beschäftigten in den saarländischen Schulen sowie in den Kitas:

„Wir brauchen dringend flächendeckend Luftfiltergeräte in den Klassensälen sowie in den Räumen der Ganztagsbetreuung. Gerade jetzt, in der kalten Jahreszeit, ist ein einfaches Lüften der Räume kaum noch zumutbar. Seit über einem Jahr ist dieses Problem bekannt und immer noch nicht gelöst. Es sind dringend kleinere Lerngruppen einzurichten, um Abstand halten zu können. Die Schulen brauchen hier viel mehr Unterstützung,“ sagt Spaniol.

Darüber hinaus sind tägliche Tests durch medizinisch­-geschultes Personal notwendig, auch für Geimpfte und Genesene.  Schul- und Kitaschließungen müssen unter allen Umständen vermieden werden.

Spaniol fordert mobile Impfteams oder andere niedrigschwellige Angebote in den Schulen, damit den Lehrkräften schnell, unkompliziert und ohne Wartezeiten Booster-Impfungen vor Ort angeboten werden können. „Kitas und Schulen müssen oberste Priorität haben. Deshalb sind umgehend verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen. „Alle Lehrerverbände und Gewerkschaften fordern dies ein und dem muss die Landesregierung jetzt endlich Rechnung tragen,“ so Spaniol abschließend.

Pressekontakt:

Barbara Spaniol
Mobil: 0163 - 3076886

 

Barbara Spaniol - 25. November 2021

Barbara Spaniol: Erfolgs-Festival „Resonanzen“ fortführen – kulturpolitisches Trauerspiel beenden

Zum heutigen Bericht des Ministeriums für Bildung und Kultur zur weiteren Planung und Finanzierung des „Resonanzen-Festivals“ auf Antrag der Fraktion Saar-LINKE im Landtagsausschuss erklärt die Vorsitzende, Barbara Spaniol: „Das Resonanzen-Musikfestival muss fester Bestandteil der Festivallandschaft im Saarland bleiben. Es wurden hohe Summen an öffentlichen Geldern investiert, damit sich „Resonanzen“ nach dem Scheitern von „Colors of Pop“ zu einer Marke entwickeln kann. Dies ist absolut gelungen und der Erfolg des Projektes wurde heute auch vom Ministerium voll umfänglich bestätigt. Daher ist es nicht nachvollziehbar, jetzt die Planungssicherheit für „Resonanzen“ zu verweigern, weil andere etablierte Festivals abgesichert werden müssen. So werden kulturelle Highlights gegeneinander ausgespielt und das ist nicht hinnehmbar.“

Auch mangelte es offenbar an einer funktionierenden Kommunikation seitens des Ministeriums. Daher habe die Fraktion Saar-LINKE für die nächste Sitzung des Kulturausschusses beantragt, den Resonanzen-Macher Stefan Studnitzky sowie den ehemaligen Vorstand der Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit, der aus Protest gegen das drohende Aus des Festivals von seinem Amt zurückgetreten ist, anzuhören. „Es gilt, jetzt Lösungen zu finden und ein solches kulturpolitisches Trauerspiel schnell zu beenden“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

Pressekontakt:

Barbara Spaniol
Mobil: 0163 - 3076886

 

 

 

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